Unterhändler Israels zu Gesprächen in Kairo

21. Jänner 2009, 07:04
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Ägypten als Mittler für dauerhafte Waffenruhe mit Hamas - Vereinte Nationen: Baumaterial und Lebensmittel in Gaza dringend benötigt

New York/Kairo (APA/dpa) - Amos Gilad, Chefunterhändler der israelischen Regierung, ist am Donnerstag zu Gesprächen über eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen in Kairo eingetroffen. Nach Angaben der Behörden wollte Gilad ägyptische Regierungsvertreter treffen. Diese wollen dem Vernehmen nach in den kommenden Tagen mit Vertretern der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, zusammenkommen, um eine Einigung zwischen beiden Seiten zu erzielen.

Ägypten und andere arabische Staaten bemühen sich momentan darum, die rivalisierenden Palästinenserfraktionen Hamas und Fatah zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zu bewegen. Dies gilt vielen Vermittlern als Voraussetzung für die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen. Die Vermittlungsbemühungen Ägyptens hatten in der vergangenen Woche maßgeblich zu einem Ende der Kämpfe im Gazastreifen beigetragen.

Fataler Machtkampf

Der Machtkampf zwischen der Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas und der Hamas, die 2006 die palästinensischen Wahlen gewonnen hatte, führte im Juni 2007 zur Trennung von Westjordanland und Gazastreifen. Die Hamas hatte nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen übernommen. Abbas hatte daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung von Ministerpräsident Ismail Haniyeh für aufgelöst erklärt und im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad eingesetzt. Während die von EU und USA als Terrororganisation betrachtete Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und der Gewalt nicht abschwören will, wird die Riege um Abbas in Ramallah vom Westen und von Israel als Gesprächspartner offiziell akzeptiert.

UN fordert Waffenstillstand

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Konfliktparteien im Gazastreifen aufgefordert, ihre vorläufige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Alle 15 Mitglieder des Rates stimmten am Mittwoch in New York dem britischen Entwurf für eine Erklärung zu, die die seit Sonntag bestehende Waffenruhe begrüßt. Ein dauerhafter Waffenstillstand müsse aber auch Garantien enthalten, die den Waffenschmuggel in den Gazastreifen dauerhaft verhindern und zugleich sicherstellen, dass die Grenzübergänge zu dem Gebiet dauerhaft geöffnet werden.

Der Sicherheitsrat, dem seit 1. Jänner auch Österreich als nicht-ständiges Mitglied angehört, bekräftigte seine bindende Resolution vom 8. Jänner für einen dauerhaften Waffenstillstand und äußerte sich besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen.

Öffnung aller Grenzen

Der UNO-Nothilfekoordinator John Holmes will sich bei einer Reise in den Nahen Osten für die Öffnung aller Grenzen zum Gazastreifen einsetzen. Dies sei nicht nur für die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln notwendig, sondern auch für die Lieferung von Baumaterial in das vom Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörte Gebiet. Baumaterialien blockiert Israel aber schon seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007.

Holmes sagte, es sei "absolut entscheidend", dass Israel das Verbot für die Lieferung von Zement, Rohren und anderem Material aufhebe und ihre Einfuhr in den Gazastreifen erlaube. Sonst komme der notwendige Wiederaufbau nicht voran, so Holmes, der am Mittwoch in Israel erwartet wurde. Er werde dort auch darauf dringen, dass alle Mitarbeiter internationaler Organisationen in den Gazastreifen einreisen könnten. "Theoretisch haben sie die Erlaubnis. In der Praxis ist es aber sehr schwer, in den Gazastreifen zu kommen."

UN-General über Zerstörung entsetzt

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte bei einem Besuch im Gazastreifen am Dienstag das Ausmaß der Zerstörung durch die dreiwöchige israelische Militäroffensive als "herzzerreißend" bezeichnet. Er forderte eine vorbehaltlose Untersuchung des Beschusses von drei Gebäuden der Vereinten Nationen durch die israelischen Streitkräfte. Ein UNO-Sprecher hatte nach dem Beschuss von Einrichtungen der Organisation eine Untersuchung auf mögliche Kriegsverbrechen gefordert.

Nach dem Ende der israelischen Offensive mit rund 1.300 Toten aufseiten der Palästinenser hielt die Hamas am Dienstag neun Siegeskundgebungen ab. In den Städten Gaza und Khan Younis feierten mehrere tausend Hamas-Anhänger das Ende der Kämpfe. Sprecher der Hamas sprachen von einem Sieg der Organisation über die israelische Besatzungsmacht. Als Zeichen der ungebrochenen Kontrolle über den Gazastreifen patrouillierten in Gaza auch erstmals wieder Sicherheitskräfte der Hamas. (APA/AP)

 

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