"Platter hat die Familie Zogaj kaputt geredet"

20. Jänner 2009, 17:36
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Eine "schwerst kranke Mutter" könne man mit ihren Kindern nicht abschieben, findet die Sprecherin der Plattform "Bürgerinitiativen für gut integrierte Asylwerber"

"In Oberösterreich betreuen wir zurzeit 90 Familien und 50 Einzelpersonen. Sie befinden sich alle in einer sehr ähnlichen Situation wie die Familie Zogaj." Gertraud Jahn ist oberösterreichische SPÖ-Landtagsabgeordnete und gleichzeitig Sprecherin der Plattform "Bürgerinitiativen für gut integrierte Asylwerber". Sie appelliert im derStandard.at-Interview, dass die Familie Zogaj nicht in den Kosovo abgeschoben wird. Die Behörden müssten entscheiden, dass man die Familie nicht "zurückschicken" könne, weil die Mutter psychisch schwer krank sei. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will sie aber nicht die Schuld in die Schuhe schieben. Die Verantwortung liege bei Innenministerin Maria Fekter (ÖVP): "Der Bundeskanzler kann hier gar nicht eingreifen." Die Fragen stellte Rosa Winkler-Hermaden.

derStandard.at: Sie betreuen viele Familien in Oberösterreich, die vor einer ähnlichen Situation stehen wie die Familie Zogaj. Immer wieder gelingt es, dass diese Familien in Österreich bleiben dürfen. Was unterscheidet diese Fälle vom Fall Zogaj, warum kommt es hier zu keiner Lösung und ist alles so verzwickt?

Jahn: Auch die angesprochenen Familien sind meist viele Jahre in Österreich, sie haben genauso jahrelang gearbeitet und sich selbst versorgt. Ihre Kinder sind hier aufgewachsen, waren in der Schule integriert. Der Unterschied ist der, dass es bei der Familie Zogaj schon eine Teilabschiebung der Familie gegeben hat, bei den anderen konnten die Abschiebungen durch die BürgerInnen vor Ort verhindert werden. Und natürlich ist jetzt der Fall Zogaj in der Öffentlichkeit sehr hochgepuscht, das macht es auch nicht leichter. Aber es gibt viele andere Betroffene auch, die noch im Land sind und für die eine Menschenwürdige Lösung gefunden werden muss.

derStandard.at: Wieviele Familien sind denn insgesamt betroffen? Wieviele sogenannte Altfälle gibt es und was fordern Sie für diese Familien?

Jahn: Wir wollen erreichen, dass die Personen, die länger als fünf Jahre im Land sind, bleiben dürfen. So wie das Gesetz allerdings jetzt geplant ist, würde diese Regelung beim Landeshauptmann für Altfälle erst mit 1.1 2003 greifen. Das heißt, das wären schon 6 1/2 Jahre, die die Familien in Österreich verbracht haben müssen. Bei denjenigen, die länger als fünf Jahre da sind, schätzen wir, dass maximal 3000 Betroffene in ganz Österreich in Frage kommen. Das ist schon sehr hoch gegriffen. Bei denjenigen, die länger als 6 1/2 Jahre da sind, schätzt das Ministerium, dass es sich um 1500 Fälle handelt.

In Oberösterreich betreut unsere Plattform der Bürgerinitiativen zurzeit 90 Familien und 50 Einzelpersonen. Sie befinden sich alle in einer sehr ähnlichen Situation wie die Familie Zogaj. Was niemand versteht: der Großteil der Menschen hat Arbeit, wenn sie abgeschoben werden, werden sie 1:1 durch neue ausländische Arbeitskräfte ersetzt. Wer nach 2004 ins Land gekommen ist, bekommt keine Arbeitsbewilligung mehr. Wir wollen, dass Asylwerber grundsätzlich arbeiten dürfen, anstatt immer wieder neue ausländische Arbeitskräfte hereinzuholen, die man erst integrieren muss. Das würde einerseits viel Geld sparen und es auch möglich machen, dass man das Geld einsetzt, um Asylverfahren zu beschleunigen. Es würde den Menschen auch Würde geben.

derStandard.at: Was halten Sie davon, dass die Länder beim Bleiberechtsmodell-Neu mehr Kompetenzen haben sollen und die Landeshauptleute über humanitäres Aufenthaltsrecht entscheiden sollen? Landeshauptmann Pühringer hat gemeint, er will die heiße Kartoffel nicht weitegerreicht bekommen.

Jahn: Grundsätzlich finde ich es gut, dass das die Landeshauptleute regeln können. Allerdings sollte sichergestellt werden, dass so ein Beirat auch tatsächlich eingerichtet werden muss, denn derzeit ist das eine Kannbestimmung (Anm.: Den Ländern wird die Möglichkeit gegeben, einen Beirat einzurichten, der dann eine Empfehlung abgeben kann, dass eine bestimmte Person im Land bleiben kann, auch wenn die anderen Verfahren alle negativ verlaufen waren). Die Patenschaftsregelung (Anm.: Ein Österreicher, der Pate werden will, haftet fünf Jahre für Unterkunft und Unterhalt etc.) gehört weg. Zum einen, weil sich das kein/e normal/e Österreicher/in leisten kann. Und außerdem würden zwei Kategorien von Menschen geschafft. Diejenigen die einen Paten brauchen, und die, die so bleiben dürfen. Das ist aus meiner Sicht auch verfassungswidrig.

derStandard.at: Würden Sie sich als Patin für eine/n Bleiberechtskandidat/in zur Verfügung stellen?

Jahn: Mein Ziel ist es, diese Haftungserklärungen wegzubringen. Das hat nichts damit zu tun, was ich persönlich bereit bin, alles zu tun. Ich habe schon genug finanzielle Mittel eingesetzt, um Menschen zu helfen. Aber es ist kein Weg, das über Almosen zu regeln, das gehört rechtlich ordentlich geregelt.

derStandard.at: Laut einer aktuellen Umfrage, die im Profil erschienen ist, sind 44 Prozent der Befragten Österreicher dagegen, dass die Zogajs in Österreich bleiben sollen. Welche Ängste haben die ÖsterreicherInnen?

Jahn: Wenn man den Menschen die Hintergründe erklärt, dann kommt positive Unterstützung. Bei der Familie Zogaj ist es leider so, dass der ehemalige Innenminister Günther Platter in der Öffentlichkeit die Familie ständig schlecht gemacht hat. Er hat davon gesprochen, dass Teile der Familie straffällig geworden sind, dass sie illegal eingereist sind. Was sollen sich die Leute denken?

Platter hat sie kaputt geredet. Dabei hat er der Familie sehr Unrecht getan. Es gibt faktisch keine Flüchtlinge, die legal nach Österreich kommen. Und beim Vater liegt keine strafgerichtliche Verurteilung vor, sondern eine Verwaltungsstrafe. Der Sohn war zwar in eine Rauferei verwickelt, hat dafür aber keine Strafe bekommen.

derStandard.at: Zu welcher Lösung kann es im Fall Zogaj jetzt noch kommen?

Jahn: Natürlich war es rechtlich falsch, dass die Kinder über eigene Faust wieder ins Land gekommen sind, aber es zeigt auch die Verzweiflung und die Sehnsucht als Familie wieder beisammen sein zu wollen. Eineinhalb Jahre lang haben sie auf normalem Rechtsweg versucht, dass die kleinen Kinder über ein Schülervisum herein kommen dürfen. Das wurde alles vereitelt. Ich halte es für unverantwortlich, eine psychisch schwerst kranke Mutter mit ihren Kindern alleine in den Kosovo zurück zu schicken.

derStandard.at: Die Innenministerin bleibt aber hart. Und auch seitens der Koalition ist zu hören "Recht muss Recht bleiben".

Jahn: Die Familie Zogaj hat immer gearbeitet, die ganze Zeit seit sie hier waren, haben sie ihren Beitrag geleistet - und nichts dafür bekommen. Die Kinder hatten sogar schon Lehrstellenzusagen. Man hat sie nach einem Arbeitstag herausgerissen, das Haus umstellt und abgeschoben. Vielleicht muss man sich diesen Hintergrund nocheinmal vor Augen führen, bevor man die Familie negativ verurteilt.

Die Zuständigkeit liegt eindeutig beim Innenministerium und bei den Asylbehörden. Ich hoffe doch, dass die Behörden sehen, dass für die Mutter Schutz notwendig ist, und dass es zu einer Lösung kommt, wo jedenfalls die kleinen Kinder mit der Mutter hier bleiben können. Gerade bei den Kosovaren ist es so, dass sie in ein paar Jahren in der EU sein werden. Und jetzt schiebt man sie noch ab.

derStandard.at: Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider hat gemeint, es wäre absurd, die Kinder abzuschieben. Warum hat sich Faymann bis dato noch nicht so klar geäußert?

Jahn: Es gibt eine eindeutige Zuständigkeit und die liegt beim Innenministerium. Der Bundeskanzler kann der Ministerin keine Anweisung geben. Er kann hier gar nicht eingreifen. Faymann hat ein sich ein paarmal dafür ausgesprochen, dass die Familie Zogaj hier leben dürfen soll. Ich setze auf die Asylbehörden, dass sie erkennen, dass man eine Mutter, die psychisch so schwer krank ist, nicht abschieben kann. (derStandard.at, 20.1.2009)


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    "Nach der Abschiebung hat der Innenminister gesehen, dass die Familie eigentlich unterstützt wird. Ab dem Zeitpunkt hat er begonnen, die Familie schlecht zu machen."

  • Zur Person: Gertraud Jahn (52) ist oberösterreichische
Landtagsabgeordnete der SPÖ und Sprecherin der Plattform
"Bürgerinitiativen für gut integrierte Asylwerber".
    foto: privat

    Zur Person: Gertraud Jahn (52) ist oberösterreichische Landtagsabgeordnete der SPÖ und Sprecherin der Plattform "Bürgerinitiativen für gut integrierte Asylwerber".

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