Initiative warnt vor Speicherung von Internet-Nutzungsdaten

20. Jänner 2009, 15:04
posten

Experten erheben massive Bedenken gegen eine von Innenminister Wolfgang Schäube geplante Erlaubnis zur Speicherung von Internet-Nutzungsdaten

 Experten erheben massive Bedenken gegen eine von Innenminister Wolfgang Schäube geplante Erlaubnis zur Speicherung von Internet-Nutzungsdaten. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google oder Amazon sollten per Gesetz das Recht erhalten, das Surfverhalten ihrer Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen, kritisierte der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Dienstag in Berlin. Regierung, Bundestag und Bundesrat müssten darauf drängen, dass die entsprechende Passage in Schäubles Gesetzentwurf gestrichen werde. Sprecher Patrick Breyer schloss rechtliche Schritte nicht aus, sollte das Gesetz so beschlossen werden. Das Vorhaben sei verfassungsrechtlich bedenklich.

Der Protest bezieht sich auf das vom Kabinett vergangene Woche verabschiedete "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes". In einem Paragrafen zur Änderung des Telemediengesetzes heißt es: "Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Dienstes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden."

Der Arbeitskreis kritisiert, damit solle die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auch bei der Benutzung des Internets erlaubt werden. "Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun", kritisierte Ralf Bendrath vom Arbeitskreis.

Die Initiative hatte im vergangen Jahr eine von 35.000 Bürgern unterstützte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die verdachtlose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten eingereicht.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sieht hingegen keinen Anlass, um auf Änderungen an Schäubles Entwurf zu drängen. Die Speicherung der Daten solle nur zur Abwehr und Beseitigung technischer Störungen im Internet geschehen. Eine solche Störung könne etwa dadurch ausgelöst werden, dass jemand einen Virus installiere. Die Gesetzesänderung sei verhältnismäßig. Allerdings müssten die Datenschutzbeauftragten sicherstellen, dass die Zweckbindung auch eingehalten werde und kein Internetanbieter einfach so die Gewohnheiten seiner Nutzer ausspähe, sagte Edathy zu Reuters.

 

Share if you care.