UN-Vertreter fordert Anklage gegen Bush

23. Jänner 2009, 13:09
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Nowak: "Die Beweise liegen auf dem Tisch"

Mainz - Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, der Österreicher Manfred Nowak, fordert, den scheidenden US-Präsident George W. Bush und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen in Guantanamo anzuklagen. "Die Beweise liegen auf dem Tisch", sagte Nowak dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Bush und Rumsfeld seien verantwortlich für brutale Verhörmethoden und die unmenschliche Behandlung von Gefangenen. "Man soll hier nicht herumreden", sagte Nowak, "das war Folter".

Konvention gegen Folter

Die neue US-Regierung unter Barack Obama sei juristisch verpflichtet, gegen Bush, Rumsfeld und andere Verantwortliche strafrechtlich vorzugehen. Denn die USA hätten die UNO-Konvention gegen Folter ratifiziert und damit als bindend anerkannt, sagte Nowak. "Sie müssen deshalb alles tun, dass Personen, denen vorgeworfen wird, dass sie gefoltert haben, vor Gericht kommen."

Im Auftrag der Vereinten Nationen hatte Nowak bereits im Februar 2006 einen Untersuchungsbericht zum US-Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba veröffentlicht. Nowak warf den USA darin vor, internationale Menschenrechtsstandards zu verletzen. Viele Verhörmethoden hätten zur Folter von Gefangenen geführt. (APA/dpa)

 

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