Streit um Sechs-Punkte-Plan

23. Jänner 2009, 11:22
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Serbien pocht auf Sonderregelung für die Minderheit - Kosovos Regierungschef: Keine Verhandlungen

Belgrad - Der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci hat jede weitere Verhandlung mit Serbien über die serbische Minderheit in dem neuen Staat abgelehnt. "Wir sprechen nicht mal darüber", sagte Thaci in Pristina zu einem entsprechenden Wunsch Belgrads, der von den USA und der EU unterstützt wird. "Das sind doch alles alte Probleme", begründete Thaci seine Haltung.

Sechs-Punkte-Plan

Serbien hatte einen sogenannten Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, der auch vom UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon abgesegnet worden war. Er sieht weitgehende Sonderregelung für die zehnprozentige serbische Minderheit im Kosovo vor. Dadurch werde die neue Verfassung des Kosovos, das sich vor einem Jahr von Serbien getrennt und für selbstständig erklärt hatte, eingeschränkt, beschrieb Thaci seine Position. "Unsere Verfassung muss auf dem ganzen Staatsgebiet gelte", sagte er.

Das gelte vor allem für den Norden des Kosovo, wo die Serben eine kompakte Mehrheit bilden und von einem unabhängigen Kosovo nichts wissen wollen. "Die illegalen paramilitärischen Gruppen müssen entmachtet werden", sagte der Regierungschef mit Blick auf bewaffnete Serben in dieser Region. Diese Arbeit müsse die EU-Kosovo-Mission (EULEX) übernehmen. "Belgrad muss endlich aufhören, uns über die Landsleute im Norden Kosovos zu attackieren."

"Große Wirtschaftskrise"

Thaci räumte eine "große Wirtschaftskrise" im Kosovo ein. Doch werde das laufende Jahr eine positive Wende bringen. Über den Bau eines neuen Kraftwerkes bei Pristina, für das sich auch deutsche Unternehmen bewerben, werde in den nächsten Monaten entschieden, versprach der Ministerpräsident. Mit 3,5 Milliarden Euro soll dort ein Werk zur Stromerzeugung von 2100 Megawatt entstehen und so die jahrelangen Stromsperren im Kosovo vergessen machen. Daneben sollen heuer das staatliche Mobilfunkunternehmen, das Stromnetz und der Flughafen der Hauptstadt privatisiert werden.

Belgrad: Schutzzone um den Kosovo soll fallen

Serbien bemüht sich ferner um die Aufhebung der Schutzzone um den Kosovo, die per Einigung mit der NATO im Juni 1999 errichtet wurden. "Wird Serbien seinen Vorschlag zustellen, bin ich bereit, ihn zu überdenken", zitierten Belgrader Medien NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Dienstag. Mit dem Abkommen von Kumanovo wurden am 12. Juni 1999 die NATO-Luftangriffe gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien offiziell beendet. Das jugoslawische Militär zog sich daraufhin aus dem Kosovo zurück.

Fünf Kilometer breiter Streifen

Die Boden-Schutzzone umfasst einen fünf Kilometer breiten Streifen an der Grenze Serbiens zum Kosovo. Die Luft-Schutzzone ist 25 Kilometer breit. Eine Aufhebung der Schutzzone hätte nach Ansicht des Belgrader Militäranalysten Zoran Dragisic vor allem eine politische Bedeutung: Die NATO würde nach mehrjähriger korrekter Zusammenarbeit zwischen den serbischen Streitkräften und der NATO-geführten Kosovo-Schutztruppe (KFOR) zeigen, dass sie Serbien als Partner akzeptiere, sagte Dragisic gegenüber der Tageszeitung "Politika".

Fluggenehmigung

Serbien würde sich nach Meinung des Analysten so aber auch einer einzigartigen anhaltenden Erniedrigung entledigen: Höchste serbische Staatsfunktionäre sind zur Zeit gezwungen, für Reisen mit dem Hubschrauber in den Süden Serbiens bei der KFOR eine entsprechende Fluggenehmigung einzuholen. Die Belgrader Behörden sind gemäß Dragisic auch überzeugt, dass die Aufhebung der Schutzzone auch die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Grenzregion erleichtern würde.

Für die Aufhebung hatte sich Ende des Vorjahres erstmals der damalige serbische Generalstabchef Zdravko Ponos bei Kontakten mit NATO-Funktionären in Neapel eingesetzt. (APA)

 

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