Pro Bank mit drei Milliarden Euro gedeckelt

20. Jänner 2009, 12:35
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Wien - Während die weiter wuchernde Finanzkrise viele Länder dazu zwingt, neue Bankenhilfspakete aufzulegen und in Deutschland sogar der Sonderfonds (Soffin) selber schon Reformbedarf in eigener Sache sieht, sehen die Initiatoren in Österreich gegenwärtig keinen Bedarf, das mit 100 Mrd. Euro im Vergleich ohnehin üppiger ausgestattete Bankenhilfspaket aufzumachen. Damit bleibt es auch bei den Obergrenzen pro Institut für den Einschuss von Partizipationskapital oder Haftungen für Banken-Anleihen. Mit Teilverstaatlichungen rechne man aus heutiger Sicht nicht, aber man sei vorbereitet, verlautet von informierter Seite.

Für maximal 75 Mrd. Euro kann der Staat Haftungen übernehmen, sowohl für Schulden der sogenannten "Clearing-Bank" (aktuelles Finanzierungsvolumen: 1,3 Mrd. Euro), als auch für jetzt anlaufende Anleihen von Banken. Je Institut kann dabei für höchstens 15 Mrd. Euro gehaftet werden, damit nicht einer allen den Garantie-Kuchen abräumt. In Summe sind bisher 16 Mrd. Euro an Staatshaftungen für Anleihen reserviert.

Rund 8 von 15 Milliarden Euro haben Banken bisher an Eigenkapitalhilfen über staatliches PS-Kapital als Bedarf in den Verhandlungen angemeldet. Die 15 Milliarden wären ausbaubar, sollte mehr gebraucht werden, wovon etwa Experten im Finanzministerium nicht ausgehen.

Pro Bank kann der Bund dem Hilfspaket zufolge maximal 3 Mrd. Euro Eigenkapital einschießen. Sollte ein großes Institut aber etwa 5 Milliarden brauchen, müsste es vor der EU zu Notifizierungen der Beihilfen kommen. Allerdings: Systemrelevante Banken dürfen nach allgemeinem EU-Verständnis ohnedies nicht fallengelassen werden. Und informell gibt es "Quoten" für die Zuteilung von Staatsgeld, die sich an Kapitalquoten orientieren.

Große Brocken

Von den großen Brocken für PS-Kapital ist bisher nur die Kärntner Hypo Group Alpe Adria abgearbeitet, die bekam noch kurz vor Jahresende 900 Mio. Euro. Die Erste Group hatte vorigen Oktober schon von 2,7 Mrd. Euro gesprochen, die RZB hat einen HV-Rahmenbeschluss bis 2 Milliarden, die Volksbank AG von einer Milliarde. Wüstenrot wird ebenfalls ein paar Hundert Millionen brauchen, heißt es im Markt. BAWAG oder Bank Austria sind im acht Milliarden-"Bestellvolumen" bis jetzt nicht enthalten, Versicherungen auch noch nicht.

Damit nicht alle Banken gleichzeitig mit ganz ähnlichen Produkten auf den Markt kommen, soll es einen "Emissionskalender" geben.

Der Staat will während der ganzen Inanspruchnahme öffentlicher Subvention laufend überprüfen, dass die Banken das ihnen zufließende Geld auch so einsetzen, wie es in der schweren Wirtschafts- und Finanzrkrise nötig ist. So muss etwa eine doppelt so hoche Kreditsumme "zusätzlich" vergeben werden wie PS-Kapital zufließt. Bei der Ersten wären das demnach fast 6 Mrd. Euro, bei der Kärntner Hypo 1,8 Mrd. Euro. Die Bank muss diese Kreditsumme innerhalb von drei Jahren in Umlauf bringen, das heiße aber nicht, dass sie zwei Jahre die Hände in den Schoß legen könnte.

Dass es bei den Auflagen (kein zusätzliches Risiko, keine Kampfkonditionen) jede Menge Grauzonen im Streitfall gibt, wird zugegeben. Mit staatlicher Subvention aggressiv auf Einkaufstour unter die Mitbewerber sollen sich die Banken auch nicht begeben dürfen, wird versichert. Keine Bank dürfe mit staatlichen Mitteln andere aus dem Markt drängen. Aber die Kredite müssen aktiv vergeben werden, kann die Summe nicht platziert werden, müssen die Banken nachweisen, dass sie es versucht haben.

Zuwiderhandeln gegen einzelne Vertragspassagen sind mit Vertragsstrafen von einem Prozent der Vertragssumme pönalisiert, in schweren Fällen droht die Republik, das betreffende Institut vor die Richter zu zerren. (APA)

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