"Agrarrebell" Steinbichler zu Unrecht abberufen

20. Jänner 2009, 12:25
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Verfassungsgerichtshof stellte Formalfehler fest - Steinbichler denkt an Anfechtung der bevorstehenden Landwirtschaftskammerwahl

Linz - Die Abberufung des "Agrarrebellen" Leo Steinbichler als Bezirksbauernkammer-Obmann von Vöcklabruck ist rechtlich nicht ordnungsgemäß erfolgt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen Formalfehler festgestellt. Das teilte das Land Oberösterreich als Hauptwahlbehörde am Dienstag mit. Steinbichler denkt nun an eine Anfechtung der am kommenden Sonntag anberaumten Landwirtschaftskammerwahl.

Leo Steinbichler engagierte sich in der IG-Milch und der IG-Fleisch, die unter anderem bessere Erzeugerpreise für die Bauern verlangen. Weil er aber damit bereits bestehende Interessenvertretungen der Landwirte konkurrenziere, ist er 2007 aus dem Bauernbund geflogen. Das hat später ein Schiedsgericht bestätigt. Mit einem Bescheid der Hauptwahlbehörde ist er auch als Bezirksbauernkammer-Obmann von Vöcklabruck abberufen worden. Durch den Rausschmiss aus dem Bauernbund habe er sein Mandat in der Landwirtschaftskammer verloren, weil das Gesetz kein freies Mandat in der Kammer vorsehe, lautete das Argument.

Alle Funktionen neu bestellt

Nach einer Beschwerde von Steinbichler hat nun der VfGH festgestellt, dass die Abberufung nicht durch einen Bescheid, sondern durch einen Beschluss der Obmännerkonferenz hätte erfolgen müssen. Beim Land Oberösterreich sieht man keine unmittelbaren Auswirkungen durch den Formalfehler. Denn in der Zwischenzeit habe die zuständige Obmännerkonferenz einen neuen Bezirkskammer-Obmann gewählt. Zudem würden ja bei der Landwirtschaftskammerwahl alle Funktionen neu bestellt.

Steinbichler sieht das anders. Er will sich noch mit seinem Anwalt beraten. Er denkt daran, die Wahl am kommenden Sonntag anzufechten. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Abberufung vollständig aufgehoben habe, sei er der bisherige rechtmäßige Obmann. Er wolle sich jetzt alle Entscheidungen, die in seiner Abwesenheit gefällt worden seien, anschauen. Jedenfalls sei sein Glaube an den Rechtsstaat wiederhergestellt. Er fühle sich für seinen Einsatz für Bauern und Konsumenten motiviert und wolle in diesem Sinne weiterarbeiten. Der Wahlkampf für die bevorstehende Landwirtschaftskammerwahl zeige, dass er, auch wenn er nicht kandidiere, mit seinen Standpunkten die Themenführerschaft besitze, so Steinbichler. (APA)

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