Freude mit Vorbehalt

20. Jänner 2009, 13:15
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Rektoren-Chef "grundsätzlich einmal erfreut" über Budgeterhöhung - Auch Studierendenvertreter und Wissenschaftssprecher positiv gestimmt

Wien - Die jüngsten Aussagen des Wissenschaftsministers Johannes Hahnzur Steigerung des Uni-Budgets von 2010 bis 2012 in Höhe von insgesamt 1,6 Mrd. Euro treffen im allgemeinen auf Freude - aber mit Vorbehalten: Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) sprach in einer Aussendung am Dienstag von einem positiven Signal für die Studierenden, gleichzeitig warte man "noch auf die entscheidenden Details der Verhandlungen". Der Minister wird für das BZÖ beweisen müssen, ob er seine Ankündigung auch in den Budgetverhandlungen durchbringt. Die ÖVP, die Wirtschaftskammer und der Cartellverband begrüßen die angekündigten Zusatzmittel.

"Grundsätzlich einmal erfreut" zeigte sich der Chef der Universitätenkonferenz (uniko), Christoph Badelt. Aber die Ankündigung über Medien "ist noch kein fertiges Paket", so Badelt am Dienstag gegenüber der APA: "Es gibt noch eine Reihe von nicht unwesentlichen Punkten, die noch zu klären sind. Wir erwarten seriöse Gespräche."

"Generalsanierungspaket"

Dazu zählt der uniko-Chef etwa die Bezugserhöhungen des Universitätspersonals sowie bauliche Maßnahmen. Es stehe die Verhandlung eines neuen "Generalsanierungspakets" an. Auch wenn dieses erst nach der nächsten Leistungsvereinbarungs-Periode (2010 bis 2012) "budgetwirksam" werde: Es müsse schon jetzt das Zeichen gesetzt werden, "dass notwendige Bausanierungen in Angriff genommen werden", so Badelt. Daher gebe es noch Gesprächsbedarf. "Wenn am Schluss der Budgetverhandlungen für die Unis etwas herauskommt, was vertretbar ist, dann zögere ich nicht, meine Zufriedenheit auch offen kundzutun", so Badelt.

Hohes Versprechen

Die Aussicht auf zusätzliche Mittel von 400 Mio. Euro jährlich sowie den Ersatz der Studiengebühren in Höhe von 150 Mio. Euro pro Jahr für den Zeitraum 2010 bis 2012 "freut mich natürlich", so Badelt - zusammengerechnet ergebe dies aber für die drei Jahre 1,65 Mrd. Euro.

Der Minister hatte zuvor noch von 100 bis 300 Mio. Euro an Extramitteln jährlich gesprochen, seine jüngsten Aussagen wertet Badelt daher als positive Tendenz. Allerdings gilt die jährliche Steigerung von 400 Mio. Euro für die uniko angesichts der derzeitigen Finanzkrise als ein "seriöser Wert", der eine Mindestforderung ist. Im Zuge des Nationalratsbeschlusses habe man immerhin 600 Mio. Euro versprochen bekommen. (APA)

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