Europarat verurteilt Übergriffe der Polizei

20. Jänner 2009, 10:14
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Prügeln, Ohrfeigen und auch Scheinhinrichtungen durch die kosovarische Polizei - UNO-Mission: Polizisten erhalten Fortbildung

Straßburg - Der Europarat hat brutales Vorgehensweisen der Polizei im Kosovo angeprangert, neben schweren Prügeln und Ohrfeigen auch Scheinhinrichtungen. Verantwortlich für solche Misshandlungen sei die vor zehn Jahren eingerichtete Kosovo-Polizei (KPS), stellte das Anti-Folter-Komitee des Europarats in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Der Bericht konnte laut Anti-Folter-Abkommen erst jetzt veröffentlicht werden, nachdem die UNO-Mission im Kosovo (UNMIK) ihre Zustimmung dazu gab.

Keine Beschwerden über UNMIK-Polizei

Eine Delegation des Komitees hatte im März 2007 eine Woche lang Polizeistationen, Gefängnisse und geschlossene psychiatrische Einrichtungen im Kosovo besucht. Mehrere Festgenommene berichteten den Experten des Europarats, Polizisten der KPS hätten sie misshandelt, um ein Geständnis zu erpressen. Bei Eintreffen von Mitgliedern der internationalen Polizeitruppe im Kosovo (CIVPOL) seien die Brutalitäten sofort beendet worden. Beschwerden über diese sogenannte UNMIK-Polizei mit Beamten aus Pakistan, Rumänien und anderen Staaten habe es nicht gegeben, heißt es in dem Bericht.

Die UNMIK, unter deren Verwaltung das Kosovo 1999 gestellt wurde, versicherte in ihrer am gleichen Tag veröffentlichten Antwort, die Mitglieder der Kosovo-Polizei seien zur Ordnung gerufen worden. In Rundbriefen seien sie an ihre Pflicht erinnert worden, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Außerdem würden Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Menschenrechte veranstaltet, an denen jährlich bis zu 180 Polizisten teilnähmen. Der Kosovo-Polizei gehören mehr als 7.800 Polizisten der kosovo-albanischen Mehrheitsbevölkerung sowie Serben und Angehörige anderer Minderheiten an. (APA/AFP)

 

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