Turbulente Szenen beim vielleicht letzten Guantanamo-Verfahren

19. Jänner 2009, 21:46
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Die Angeklagten Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshibh versuchten mit Zwischenrufen die Verhandlung zu stören

Washington - Begleitet von Chaos und Unsicherheit sind am Montag im Gefangenenlager Guantánamo Bay die umstrittenen Militär- Sondergerichte zu ihrer möglicherweise letzten Sitzung zusammengetreten. Bei einer Anhörung mit den fünf mutmaßlichen Hintermännern der Anschläge vom 11. September 2001 kam es nach Medienberichten zu tumultartigen Szenen, als mehrere Angeklagte die Prozedur wiederholt durch laute Ausrufe unterbrachen. So sagte der mutmaßliche Mitverschwörer Ramzi Binalshibh: "Wir sind stolz auf den 11. September."

Insgesamt stand das Hearing im Zeichen der Erwartung, dass der künftige US-Präsident Barack Obama bereits kurz nach seiner Vereidigung am Dienstagmittag eine Schließung des international kritisierten Lagers anordnen wird. Damit dürften zugleich alle geplanten Kriegsverbrecher-Prozesse gegen Terrorverdächtige in Guantánamo auf Eis gelegt werden, darunter auch der gegen die Gruppe der Fünf um den als Hauptdrahtzieher der Anschläge beschuldigten Khalid Scheich Mohammed. Obama befürwortet nach Angaben aus seiner Umgebung eine Verlegung der Prozesse vor Gerichte in den USA.

Mohammed, der bei CIA-Verhören gefoltert wurde, versuchte in der Anhörung am Montag, ihm zur Seite gestellte amerikanische Anwälte als Verteidiger zu verbannen. "Die Leute, die mich gefoltert haben, sind von der amerikanischen Regierung bezahlt worden, und die Anwälte werden es auch", rief er dem "Miami Herald" zufolge aus. An anderer Stelle sagte er, die Angeklagten machten sich nichts aus der Todesstrafe. "Wir führen einen Heiligen Krieg im Namen Gottes."

Trotz der Ungewissheit über die Zukunft der gerichtlichen Prozeduren hatten Militärrichter für diese Woche sogar gleich mehrtägige Anhörungen zur Vorbereitung des Kriegsverbrecher-Prozesses gegen diese wichtigsten Angeklagten anberaumt. In den Hearings soll unter anderem geklärt werden, ob Ramzi Binalshibh genügend zurechnungsfähig ist, um sich - wie von ihm selbst gewünscht - vor Gericht selbst zu verteidigen. Binalshibh gehörte nach den Erkenntnissen der Ermittler zur Hamburger Al-Kaida-Zelle um den Anführer der Todespiloten, Mohammed Atta.

In einer weiteren Anhörung soll es um die Zulässigkeit von Beweisen in einem derzeit noch für den 26. Jänner geplanten Kriegsverbrecher-Prozess gegen den Kanadier Omar Khadr gehen. Der als "Kindersoldat" bekannte Khadr war 2002 im Alter von 15 Jahren in Afghanistan festgenommen worden und soll einen US-Soldaten getötet haben. Der Fall hat nicht nur wegen Khadrs Alter zur Zeit der ihm angelasteten Tat besonderes Aufsehen erregt. Der Angeklagte hat außerdem angegeben, dass er während Verhören gefoltert worden sei. Seine Verteidiger sind zunehmend optimistisch, dass der geplante Prozess nach Obamas Amtsübernahme nicht stattfinden wird. (red/APA/dpa)

  • Keine Journalisten im Gerichtssaal: Kameraleute müssen Zeichnungen abfilmen. Dieses Bild wurde von der US-Militärzensur freigegeben,
    foto: epa

    Keine Journalisten im Gerichtssaal: Kameraleute müssen Zeichnungen abfilmen. Dieses Bild wurde von der US-Militärzensur freigegeben,

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