Paketlösung im Gasstreit

19. Jänner 2009, 21:31
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Für Viktor Juščenko brechen jetzt wohl eher kalte Zeiten an - Eine Fremde Feder von Gerhard Mangott

Mit der Unterzeichnung des Gasliefervertrages zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy kann russländisches Erdgas wieder zu seinen Abnehmern in der EU und dem Westbalkan geliefert werden. Dies stellt einen beachtlichen Erfolg der Ukraine dar, denn es ist gelungen, die von Russland geforderte Entkoppelung des Gastransits in die EU von den bilateralen Gasgeschäften zwischen der Ukraine und Russland zu blockieren. Rasch war in den letzten Tagen klar geworden, dass der Gasstreit nur durch eine Paketlösung, wie sie heute erfolgt ist, beendet werden konnte.

Das Einfrieren der Gastransitkosten bis 2010 war an sich bereits 2006 vertraglich festgelegt worden - allerdings war dieses Abkommen durch ein willfähriges Gericht in Kiiv aufgehoben worden; jetzt ist es also noch einmal festgeschrieben worden.

Die Ukraine hat nun akzeptiert, bereits 2010 die gleichen Preise für russländisches Erdgas zu bezahlen, wie die Abnehmer in der EU. Vor dem Gasstreit hatte Russland dies von der Ukraine erst für 2011 abverlangt. Nun gut. Unklar ist noch, was 'europäische Preise' sind - denn die sind in den einzelnen Abnehmerstaaten durchaus unterschiedlich. Daher ist es auch schwer zu sagen, wieviel die Ukraine tatsächlich bezahlen wird müssen. Aber auch hier ist zu vermuten, dass der Jahresdurchschnittspreis sich ungefähr dort bewegen wird, worauf sich Putin und Timoshenko bereits im Oktober 2008 geeinigt hatten. Es ist jedenfalls zu hoffen, dass die Preisformel des nun unterzeichneten Vertrages tatsächlich belastbar sein wird. Verträge in dieser rechtsfreien Region werden allerdings nicht immer als bindend betrachtet. Der Ukraine bleibt jedenfalls solange ein immenses Erpressungspotential gegenüber Russland, solange 78 Prozent des russländischen Gasexports über das ukrainische Leitungsnetz abgewickelt werden.

Grundsätzlich positiv ist der Umstand, dass der Vertrag eine Laufzeit von 10 Jahren haben soll. Damit könnte die unselige Praxis zu Ende gehen, nur einjährige Lieferverträge abzuschließen, die genau in der hochwinterlichen Zeit auslaufen. Gut auch, dass der Zwischenhändler RosUkrEnergo ausgeschaltet wird. Auch darauf hatten sich Putin und Timošenko bereits im Oktober 2008 verständigt. Nachdem den ukrainischen Präsidenten Juščenko mit diesem Unternehmen - nun, wie nennen wir es - einträgliche Bande verbinden, hatte er das Oktoberabkommen untergraben und einen Verhandlungsabschluss am 31. Dezember 2008 abgeblockt. Es bleibt abzuwarten, wie die Detailregelungen tatsächlich aussehen.
Offen ist derzeit auch, ob das Gasvolumen, das Gazprom direkt an ukrainische Endkunden vermarkten darf, angehoben wurde.

Offen ist auch, ob sich Naftogaz und Gazprom darauf verständigt haben, wie die Zahlungen für das gelieferte Gas und die Transitgebühren abgewickelt werden. Übrigens wurde die Forderung Gazproms nach Pönalezahlungen an die Ukraine von 610 Millionen USD heute nicht mehr erwähnt; ganz zu schweigen von den Schadensersatzzahlungen, die beide voneinander gefordert hatten.

In den großen Linien wurde heute ein Vertrag unterzeichnet, der bereits im Oktober 2008 zwischen Putin und Timošenko vereinbart worden war und am 31.12.2008 auch zur Unterzeichnung vorgelegen war. Blockiert wurde der Vertragsabschluss damals von Viktor Juščenko. Für ihn brechen jetzt wohl eher kalte Zeiten an, auch wenn nun auch die Ukraine wieder Gas erhalten wird. Aber in der Kotsyubynsky Straße 10 in Kiiv wird er sicher immer ein warmes Zimmerchen finden. (Gerhard Mangott/derStandard.at/19.1.2009)

Zur Person
Gerhard Mangott ist Professor für Internationale Politik an der Universität Innsbruck. Energiefragen und Russland gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten.

Link
gerhard-mangott.at

Nachlese
Fremde Feder: Nabucco ohne iranisches Gas stärkt Gazprom

Fremde Feder: Die Gaskrise und das Versagen der EU

Zum Thema
Schwerpunkt Energiemarkt zum Gasstreit mit Moskau

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