Pröll hofft heuer auf nur 2,4 Prozent Defizit

19. Jänner 2009, 19:13
posten

Finanzminister: Drei-Prozent-Grenze in schwierigen Zeiten kein "Fetisch"

Brüssel - Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll hofft auf ein Budgetdefizit von maximal 2,4 Prozent im heurigen Jahr und nicht, wie zuvor die EU-Kommission in ihrer Konjunkturprognose geschätzt hat, von 3,0 Prozent. Wenn man sich die Zahlen der EU ansehe, liege Österreich "trotzdem im besseren Feld", sagte Pröll am Montag in Brüssel. Angesprochen darauf, ob Österreich angesichts der andauernden Wirtschaftskrise noch mehr machen sollte, sagte Pröll: "Wir haben das möglichste getan, aber wenn die Krise sich verschärft", seien "entsprechende Schritte" zu setzen.

Vor der Sitzung der Eurogruppe der Finanzminister in Brüssel Montagabend sieht Pröll die 3-Prozent-Defizit-Grenze nicht als "Fetisch" an. Es handle sich um eine "Orientierungslinie in schwierigen Zeiten, die man nicht leichtfertig über Bord schmeißen soll. Aber sie kann kein Fetisch sein."

"Herausforderung"

Warum er ein niedrigeres Budgetdefizit als die Kommission annimmt, begründete Pröll damit, dass die EU "noch nicht alles kennt, was ich (vergangenen, Anm.) Freitag den Kollegen als Budgetvorschlag geschickt habe". Er fahre derzeit "einen sehr restriktiven Budgetkurs", um Freiraum für die Krisenbekämpfung zu erhalten. "Mein Ziel ist 2,4 Prozent". Es handle sich dabei um eine Herausforderung für das Land.

Österreich habe mit zwei großen Konjunkturpaketen und einem Steuerpaket schon bedeutende Schritte gesetzt. "Über zwei Prozent des BIP" habe Österreich aufgewendet, im Gegensatz zur EU mit nur 1,5 Prozent. Und alle Pakete würden in diesem Jahr voll wirksam.

Zum Vorschlag von Währungskommissar Joaquin Almunia, gemeinsame Schuldverschreibungen zwischen den Staaten zu machen, gab sich Pröll zurückhaltend: "Man muss sich die Instrumente anschauen und diskutieren". Die Prioritäten lägen anderswo, beispielsweise im Bankensektor, in der Stabilisierung des Konsums. Außerdem müsse man in den kleinen und mittleren Unternehmen das Kapital und die Liquidität stärken. Man stehe immerhin vor einer Situation, wie sie Österreich und Europa in den letzten Jahrzehnten nicht gekannt habe", so der Vizekanzler. (APA)

Share if you care.