"Yes we can!" soll auch für Europa gelten

19. Jänner 2009, 19:08
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Die großen Krisen und die kleinen Konflikte lassen sich nur gemeinsam lösen - Kommentar der anderen von Benita Ferrero-Waldner

Wenn Barack Obama heute als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angelobt wird, ist das zweifellos ein historischer Wendepunkt in der US-Geschichte. Die Hoffnungen, mit denen auf diese neue Regierung geschaut wird, sind enorm. "Yes we can!" ist zu einem weltweiten Schlagwort für politischen Optimismus geworden.

Dieser Regierungswechsel ist auch eine Chance für uns Europäer, der transatlantischen Partnerschaft neue Dynamik zu geben und sie an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Dabei beginnen wir keineswegs bei null. Mit keinem anderen Land sind wir politisch, wirtschaftlich und kulturell so stark vernetzt wie mit den USA. Das gemeinsame Eintreten für universelle Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch unsere enge ökonomische Verflechtung (der transatlantische Markt hat ein tägliches Handelsvolumen von fast zwei Milliarden Euro) sind ein Fundament, auf dem wir weiterbauen müssen.

Es war daher keine Übertreibung, als die designierte Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem Kongress meinte: "Wenn die USA und Europa zusammenarbeiten, gibt es wenig, was wir nicht erreichen können."

Gemeinsame Themen

Diese revitalisierte transatlantische Achse ist dringend nötig, steht die Welt doch vor Herausforderungen, die ein einzelnes Land alleine gar nicht bewältigen könnte. Wir erleben die schlimmste Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren. Klimawandel und Energieknappheit werden zunehmend zu Schlüsselthemen der inneren und äußeren Sicherheit. Schwelende Regionalkonflikte sind ein Nährboden für Extremismus, der vor Europa nicht haltmacht. Darum gilt es, gemeinsam mit dem "Team Obama" eine ehrgeizige Tagesordnung für ein gemeinsames Globalisierungsmanagement aufzustellen und abzuarbeiten.

Internationale Anstrengung

Dabei geht es, erstens, um einen verstärkten Einsatz im Nahostfriedensprozess. Gerade angesichts des Gaza-Konflikts braucht es eine massive internationale Kraftanstrengung, um die regionale Stabilität zu erhalten und die israelisch-palästinensische Zwei-Staaten-Lösung, zu der es keinerlei Alternative gibt, zu forcieren. Es ist essenziell, dass sich die neue US-Regierung vom ersten Tag an in dieser Frage engagiert. Die jüngsten Aussagen von Präsident Obama bestärken mich dabei in meinem vorsichtigen Optimismus. Die EU wird hier weiterhin als politischer Vermittler mit einer Gesprächsbasis zu den zentralen Akteuren der Region, als humanitärer Geber und nicht zuletzt als Helfer beim Aufbau eines lebensfähigen Palästinenserstaates eine wichtige Rolle spielen.

Zweitens müssen wir in Afghanistan und Pakistan eng mit unseren amerikanischen Freunden zusammenarbeiten und einen umfassenden regionalen Ansatz verfolgen, der beiden Ländern eine nachhaltige politische und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und damit einen weiteren Unruheherd besänftigt. Man kann die Herausforderungen Afghanistans nicht lösen, ohne auch nach Pakistan zu blicken - und umgekehrt. Das haben uns die letzten Monate tragisch vor Augen geführt.

Drittens erwarten wir ein stärkeres Engagement der USA für ein weltweites Klimaschutzabkommen unter der Schirmherrschaft der UNO, das in diesem Jahr in Kopenhagen beschlossen werden soll. Europa spielt beim Kampf gegen den Klimawandel bereits eine Vorreiterrolle, doch ohne die Einbindung Washingtons wird dies keinen Erfolg haben. Präsident Obama hat sich bereits für einen Strukturwandel in Richtung einer neuen, "grünen" Marktwirtschaft ausgesprochen. Ich hoffe, dass Europa und die USA auch hier eine Trendwende schaffen können.

Diese ambitionierte Agenda bedeutet natürlich keineswegs, dass Europa und die USA die Globalisierung alleine gestalten könnten. Im Gegenteil: In unserer vernetzten Welt bedarf es eines neuen multilateralen Ansatzes, eines echten globalen Konzertes. Es gilt, aufstrebende Akteure wie China, Indien, Brasilien oder Russland - wie auch schon beim Weltfinanzgipfel Ende 2008 - stärker einzubinden - auf der Basis gemeinsamer Werte, an denen nicht nur wir, sondern auch unsere Partner zu messen sind. Nicht nur in dieser Hinsicht ist die Schließung Guantánamos, wie sie Präsident Obama angekündigt hat, ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit der westlichen Demokratien.

Europäische Kraft

Zuletzt bedingt eine engere Zusammenarbeit mit Washington auch größere Kraftanstrengungen auf europäischer Seite. Eine echte Partnerschaft gibt es nicht zum "Nulltarif". Sie ist keine Einbahnstraße, sondern beruht auf dem Bewusstsein gemeinsamer, globaler Verantwortung. Das muss uns Europäern klar sein. Wir brauchen den vernetzten Einsatz unserer "smart power", anstatt einen Widerspruch zwischen amerikanischer "hard power" und europäischer "soft power" herbeizureden.

Kurzum: Die transatlantische Freundschaft wird weiterhin die zentrale Achse unserer Außenpolitik sein, selbst wenn es in Zukunft gelegentliche Auffassungsunterschiede geben mag. Auch auf unserer Seite des Atlantik muss das Motto gelten: "Yes we can!" (Benita Ferrero-Waldner, DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2009)

Zur Person: Benita Ferrero-Waldner ist EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik.

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