"Die Amerikaner werden Obama viel Zeit geben"

19. Jänner 2009, 17:11
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Die USA müssten sich aus tiefem Morast graben - Aber die Bürger wüssten, wie schwer die Krise sei, sagt der frühere Präsidentschaftskandidat zu Christoph Prantner

STANDARD: Jeden Tag gibt es neue Horrornachrichten aus der Wirtschaft, die Mittelklasse ist bis über beide Ohren verschuldet, das Budgetdefizit steigt enorm - hatte je ein Präsident miserablere Startbedingungen als Barack Obama?

Dukakis: Franklin D. Roosevelt hat ein ähnliches Chaos geerbt. Diesmal allerdings scheint es nicht so tiefgehend und bedrohlich zu sein wie damals. Als Roosevelt antrat, hatte das Land ja bereits drei Jahre der Großen Depression hinter sich gebracht. Trotzdem wird es nicht einfach werden, denn so vieles hängt von Psychologie ab. Obama muss schnell und effektiv mit dem Kongress arbeiten, den Menschen das Gefühl geben, dass etwas weitergeht. Ich glaube, er wird das sehr gut machen. Er hat gute Leute für sein Team ausgesucht und einen guten Übergang geschafft. Trotzdem: Wir müssen uns aus dem Morast der vergangenen acht Jahre graben, und der ist tief.

STANDARD: Obama scheint sich für die erste Zeit innenpolitisch völlig auf die Wirtschaftskrise zu konzentrieren und Vorhaben wie die Gesundheits- oder Einwanderungsreform zurückzustellen.

Dukakis: Natürlich muss er Prioritäten setzen. Aber ich denke nicht, dass er die Gesundheitsreform zurückstellen wird. Man verhandelt bereits über die Ausweitung der Versicherung für Kinder. Außerdem ist alles so vernetzt, dass die Wirtschaftskrise nicht von der Gesundheitsreform zu trennen ist. Wir geben an die 20 Prozent unseres BIP für die Gesundheitsversorgung aus, wie viel ist das bei Ihnen? So um die acht Prozent, oder? Keine Frage, da werden wir viel Bewegung sehen. Genauso wie in anderen Bereichen: der Umwelt, in der Frage alternativer Energien, bei der Verbesserung unserer Infrastruktur. Und das ist nicht nur, um einen Stimulus für die Wirtschaft zu setzen, unsere marode Infrastruktur muss schlichtweg modernisiert werden. Dennoch: Es wird ein paar Jahre dauern, bis wir hier Ergebnisse sehen.

STANDARD: Sie haben Obamas Team erwähnt, was halten Sie von so prominenten Besetzungen wie Physik-Nobelpreisträger Steven Chu als Energieminister, McKinsey-Partnerin Nancy Killefer als Bürokratiewächterin und den CNN-TV-Arzt Sanjay Gupta als eine Art Oberarzt der Nation? Können sie sich in Washington durchsetzen?

Dukakis: Ja, ich denke schon. Dinge in der Verwaltung anzuschieben ist natürlich schwierig. Aber Obama hat ein sehr erfahrenes Team, fast alle haben irgendwann im öffentlichen Bereich gearbeitet. Nehmen Sie Leon Panetta als neuen CIA-Chef. Der ist eine ausgezeichnete Wahl. Die CIA braucht keinen Geheimdienstexperten, sie brauchen jemanden mit Werten, der die Verfassung gelesen hat und Politmanagementerfahrung wie Panetta als früherer Stabschef im Weißen Haus hat.

STANDARD: Viele im Team sind Clinton-Leute. Kritiker sprechen von einer dritten Amtszeit Bill Clintons.

Dukakis: Nein, das würde ich nicht so sagen. Sicher, viele gute Leute haben für Clinton gearbeitet. Aber es ist ein guter Mix. Nehmen Sie zum Beispiel den neuen Gesundheitsminister Tom Daschle, der ist ein exzellenter Bursche. Wenn jemand das Gesundheitswesen auf Vordermann bringen kann, dann er. Oder der neue Transportminister, der Republikaner Ray LaHood, ein guter Mann, der übrigens Clintons Amtsenthebungsverfahren vorgesessen ist.

STANDARD: Welches Zeitfenster hat Obama, um die wichtigsten Reformen auf den Weg zu bringen?

Dukakis: In dieser Situation werden ihm die Menschen sehr viel Zeit und Spielraum geben. Wenn er es schafft, binnen einiger Jahre Zeichen der Erholung zu setzen, werden alle glücklich sein.

STANDARD: Wohin geht Obamas Außenpolitik?

Dukakis: Dass er Guantánamo am ersten Tag seiner Amtszeit schließen will, ist ein gutes Zeichen. Unsere dumme Kuba-Politik muss sich ändern. Im Nahen Osten muss etwas geschehen, gemeinsam mit der UNO, den Europäern und den Türken als Vermittlern. Er ist offen für Gespräche mit dem Iran - Rabin hat einmal gesagt, wer Frieden will, muss mit seinen Feinden reden. Obama glaubt das auch. Ist das Realpolitik? Na ja, es ist jedenfalls der Weg, Probleme zu lösen. (Christoph Prantner, DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2009)

Zur Person: Michael Dukakis (75) war erfolgloser Präsidentschaftskandidat der Demokraten 1988. Heute lehrt er an der UCLA-School of Public Affairs in Los Angeles, Kalifornien.

  • Die USA müssten sich aus tiefem Morast graben. Aber die Bürger wüssten, wie schwer die Krise sei, sagt der frühere Präsidentschaftskandidat Michael Dukakis zu Christoph Prantner. Das verschaffe dem neuen Präsidenten Spielraum.
    foto: standard

    Die USA müssten sich aus tiefem Morast graben. Aber die Bürger wüssten, wie schwer die Krise sei, sagt der frühere Präsidentschaftskandidat Michael Dukakis zu Christoph Prantner. Das verschaffe dem neuen Präsidenten Spielraum.

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