Bundesländer wollen raus aus Euratom-Vertrag

19. Jänner 2009, 16:10
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Die meisten der bisherigen Anti-Euratom-Beschlüsse der Landtage waren im vergangenen Jahr verabschiedet worden

Wien - Die meisten Bundesländer Österreichs haben sich bereits für den Ausstieg der Republik aus dem Euratom-Vertrag ausgesprochen. Die Landtage in Oberösterreich, Niederösterreich, der Steiermark, im Burgenland, in Wien und Vorarlberg haben nach Informationen der APA entsprechende Beschlüsse verabschiedet. In Kärnten waren im Vorjahr von den Grünen bzw. der SPÖ zwei Anträge eingebracht worden, einen Beschluss darüber gab es jedoch nach Angaben der Kärntner Grünen noch nicht.

Vom Salzburger Landtag gab es keine explizite Aufforderung zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Allerdings wurde die Bundesregierung aufgefordert, auf ein Einfrieren bzw. Senken der für Euratom zur Verfügung stehenden Geldmittel hinzuarbeiten. Der Tiroler Landtag hatte von der Bundesregierung verlangt, eine grundlegende Überarbeitung des Euratom-Vertrages binnen der nächsten zwei Jahre anzustreben und ansonsten "Ausstiegsszenarien" zu prüfen.

Die meisten der Anti-Euratom-Beschlüsse der Landtage waren im vergangenen Jahr verabschiedet worden. Dabei wurden meist die jeweiligen Landesregierungen aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für einen Ausstieg aus Euratom einzusetzen, falls der Vertrag nicht revidiert werde. Vorreiter war das Burgenland gewesen, dessen Landtag bereits am 8. März 2007 einen entsprechenden Auftrag an die Landesregierung erteilt hatte.

Alle neune

Die Anti-Atom-Plattform atomstopp_oberoesterreich hatte am Montag in einer Aussendung berichtet, dass sich alle neun Bundesländer bereits für einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag ausgesprochen haben. "Ein einseitiger Ausstieg Österreichs ist möglich, ohne dass deswegen ein Austritt aus der Europäischen Union erfolgen muss", erklärten die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, Roland Egger und Gabriele Schweiger. "Jeder österreichische Euro, mit dem im Rahmen von Euratom die europäische Atomindustrie finanziert wird, ist ein Euro zu viel", betonte auch Karl Frais, Vorsitzender der Organisation Naturfreunde Österreich, die die Kampagne zum Ausstieg aus Euratom unterstützt.

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) wurde gemeinsam mit mit dem Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet. Alle Staaten, die der EU beigetreten sind, haben auch die Euratom-Regelungen als Teil des Gemeinschaftsrechts übernommen. Die Hauptaufgabe der Atomgemeinschaft, die Entwicklung der Kernforschung, wird mit Hilfe des Forschungsrahmenprogramms realisiert. (APA)

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