Handel soll mitzahlen

19. Jänner 2009, 17:52
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Wirtschaftsminister will, dass Autobranche Teil einer Prämie selbst übernimmt

Wien - Eine Woche haben die heimischen Fahrzeughändler - mit wortgewaltiger Unterstützung von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl - benötigt, um Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der Einführung einer "Verschrottungsprämie" zur Belebung der lahmenden Autokonjunktur im Land zu überzeugen. Der Minister, ehemals Vizegeneralsekretär der Kammer, traf am Montagnachmittag mit Vertretern des Autohandels und der Importeure zusammen, um Details zu besprechen.

Dem Vernehmen nach soll die Branche die Finanzierung der Hälfte einer künftigen Prämie übernehmen. Inwiefern dies abrechnungstechnisch funktionieren soll und inwiefern dies von den herkömmlichen Rabatten und Nachlassen, die im Autohandel üblich sind, abgegrenzt werden soll, konnte am Montag im Wirtschaftsministerium noch nicht beantwortet werden.

Aus dem Finanzministerium, wo bisher eher die Skeptiker in Sachen Verschrottungsprämie zu finden waren (laut Finanzminister Josef Pröll waren - zumindest bisher - volkswirtschaftliche Wirkung und Kosten für den Steuerzahler nicht in gesunder Relation gestanden), scheint man sich mit der neuen Ausgabe abgefunden zu haben - da mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, ebenfalls Verschrottungsprämien einführen (wollen). Über die hierzulande vorgesehenen Mittel will sich das Finanzressort nicht äußern.

Wenn, wie Mitterlehner in der ORF-Pressestunde angedeutet hatte, 50.000 Neuwagenkäufe mit einer Prämie für die "Verschrottung" eines mindestens zehn Jahre alten Altwagens mit 1000 bis 2500 Euro gefördert werden würden, käme man auf Kosten von insgesamt 50 bis 125 Mio. Euro (zum Vergleich: die Studiengebühren brachten dem Bundesbudget bis zur Teilabschaffung 150 Mio. Euro pro Jahr). Offen ist auch noch, inwiefern der CO2-Ausstoß der gekauften Neuwagen die Höhe der Prämie beeinflussen soll. Der Fahrzeughandel fordert, dass die Prämie auch beim Kauf junger Gebrauchter ("Vorführwagen") ausbezahlt werde.

Grüne und der Verkehrsclub Österreich kritisieren die "Reichen-Förderungsmaßnahme" als "klima- und umweltpolitisch höchst fragwürdig". Der ÖAAB verlangt die doppelte Prämie für junge Autokäufer. (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.1.1.2009)

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    Wer seinen alten Stinker beerdigt, könnte Geld vom Staat sehen.

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