Tschad-Mission bis Jahresende verlängert

19. Jänner 2009, 14:13
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Dem österreichischen Bundesheer bescheinigte der Verteidigungsminister laut Aussendung "einen ausgezeichneten Job"

Wien - SPÖ und ÖVP sind sich über die Fortsetzung des Bundesheer-Einsatzes im Tschad einig. Das gab Außenminister Michael Spindelegger am Dienstag im Parlament bei der Sitzung des Rates für Integrationsfragen und Außenpolitik (RIA) bekannt. Spindelegger und Verteidigungsminister Norbert Darabos wollen eine Verlängerung des humanitären Einsatzes bis Ende 2009 "demnächst" im Ministerrat vorschlagen. Der Entsendung muss der Hauptausschuss des Nationalrates mehrheitlich zustimmen.

Das derzeitige Mandat für die EUFOR-Mission der EU zum Schutz von Flüchtlingen und Hilfsorganisationen im östlichen Grenzgebiet zur sudanesischen Provinz Darfur läuft am 15. März aus. Auf UNO-Sicherheitsratsbeschluss übernimmt dann die deutlich aufgestockte UNO-Mission im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (MINURCAT 2) die Aufgaben der EU-Überbrückungsmission - eine Entscheidung, die Darabos ausdrücklich begrüßt: "Eine halbe Million Flüchtlinge im Osten des Tschad braucht weiterhin Schutz und Hilfe."

"Ausgezeichneter Job"

Dem österreichischen Bundesheer bescheinigte der Verteidigungsminister laut Aussendung "einen ausgezeichneten Job". Es "soll daher sein Engagement für Stabilität und Sicherheit im Tschad bis Ende des Jahres fortsetzen". Spindelegger unterstrich, mit der Teilnahme an der Blauhelm-Mission für das zentralafrikanische Land "kommen wir auch einem ausdrücklichen Wunsch von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nach".

Die EUFOR ist mit etwa 3.500 Mann im Tschad vertreten, das Bundesheer ist seit Jänner 2008 mit rund 160 Soldaten an ihr beteiligt. Zweimal wurde der Bundesheer-Einsatz im Tschad vom Parlament verlängert, zuletzt Anfang Dezember. Damals wurde beschlossen, dass die Soldaten bis 31. Mai 2009 nach Österreich zurückgeholt werden, sollte sich Österreich nicht auch an der UNO-Nachfolgemission beteiligen. Die Blauhelm-Mission soll insgesamt 5.500 Polizisten und Soldaten sowie die "notwendige Menge" Zivilpersonal umfassen.

Strache entschieden gegen Verlängerung

Als "völlig verantwortungslos" kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Verlängerung des Tschad-Einsatzes. Österreichs Soldaten hätten in Afrika nichts verloren. Auch die Budgetsituation des Bundesheers spreche entschieden gegen einen weiteren Verbleib im Tschad. Die FPÖ werde im Hauptausschuss der Entsendung nicht zustimmen, kündigte Strache an. Der zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger und Verteidigungsminister Norbert Darabos würden "grob fahrlässig" handeln.

Heftige Kritik an der Bundesregierung hat auch Gernot Darmann vom BZÖ geübt. "Da die Rahmenbedingungen für diesen UNO-Einsatz nach wie vor nicht geklärt sind, könnte dieser Einsatz noch gefährlicher werden als unter dem EU-Mandat", warnte Darmann. Dies sei "einfach unverantwortlich".

Wie das Beispiel Gaza zeige, seien die Vereinten Nationen "nicht einmal in der Lage, Hilfsorganisationen zu schützen", erklärte der orange Wehrsprecher. Die UNO hatte Israel wegen des jüngst erfolgten Beschusses von UNO-Einrichtungen im Gazastreifen heftig kritisiert. (APA/red)

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    Dem österreichischen Bundesheer bescheinigte der Verteidigungsminister laut Aussendung "einen ausgezeichneten Job".

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