Pekarek für Stiftungsrat-Umstrukturierung

19. Jänner 2009, 13:34
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Medwenitsch fordert mehr kritische Stimmen im Stiftungsrat

Der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Klaus Pekarek, sieht sich durch den Rechnungshofbericht in seiner langjährigen Forderung nach einer Umstrukturierung des Stiftungsrates bestätigt. Pekarek hat sich seit längerem für eine Zweiteilung des Aufsichtsgremiums ausgesprochen - die Funktion des jetzigen Stiftungsrates sollte ein kleines, kompetent und unabhängig besetztes Organ übernehmen, sagte er der APA. Für Franz Medwenitsch, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises", ist nun der Stiftungsrat am Zug - nach dem Motto "weniger begleiten, mehr bestimmen, gerade jetzt wo es um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des ORF geht".

Grundsätzlich sei die Kritik des Rechnungshofberichtes ernst zu nehmen, allerdings seien einige Punkte nicht mehr ganz aktuell, findet Pekarek. Der Prüfungszeitraum umfasst die Jahre 2004 bis 2007. Gerade seit 2007 habe der Stiftungsrat sein Rollenverständnis sowie seine Gangart gegenüber der Geschäftsführung aber verschärft. So gebe es seither "umfassende und breite Diskussionen zu Anträgen der Geschäftsführung, die in manchen Fällen dazu geführt haben, dass Anträge zurückgestellt oder ganz zurückgezogen wurden". Pekarek spielt damit auf das Struktur- und Strategiekonzept von Generaldirektor Alexander Wrabetz an, das dieser in der vergangenen Sitzung zurückziehen musste, um einer Abstimmungsniederlage zu entgehen. "Diese Entwicklung hat bereits mit dem Budget 2008 begonnen", so Pekarek.

"Unbeweglich, schwerfällig und nicht optimal besetzt"

Den Stiftungsrat empfindet er "vor allem in schweren Zeiten" als "unbeweglich, schwerfällig und nicht optimal besetzt". Hier sei die Regierung gefragt, das ORF-Gesetz entsprechend zu ändern. Neben einem kleinen professionellen Aufsichtsrat soll nach Vorstellung Pekareks ein großes, repräsentativ besetztes Gremium - ähnlich einer Hauptversammlung oder einem Eigentümergremium - die Rahmenbedingungen diskutieren. "Hier kann dann auch die Schnittstelle zur Politik stattfinden", so der Stiftungsratsvorsitzende.

Laut Medwenitsch müsse die Kritik des Rechnungshofes den Stiftungsrat aufrütteln. "Er darf nicht Vollzugsorgan des Senders, sondern muss wirksames Aufsichts- und Kontrollorgan sein. Kritische Stimmen blieben bisher in der Minderheit." Auch Medwenitsch fordert eine Umstrukturierung von Publikums- und Stiftungsrat. "Der Publikumsrat sollte Sprachrohr der Gebührenzahler sein und mehr Programmkompetenzen bekommen. Der Stiftungsrat gehört deutlich verkleinert, der Entsendungsmodus sollte überdacht werden." Der Stiftungsrat müsse sich auf die klassischen Kompetenzen eines Aufsichtsrat konzentrieren, und das sind Aufsicht, Kontrolle und Strategieentwicklung.

Karl Krammer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat, war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. (APA)

 

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