FDP will Erfolg bei Bundestagswahlen wiederholen

19. Jänner 2009, 15:14
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CDU/CSU und FDP wollen am 27. September um eine gemeinsame Mehrheit kämpfen - Bundeskanzlerin: "Sehr, sehr guter Ausgangspunkt" für Bundestagswahl

Wiesbaden/Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach der Landtagswahl in Hessen einen "sehr, sehr guten Ausgangspunkt" für das gesamte Wahljahr in Deutschland. Schwarz-gelbe Mehrheiten (CDU/FDP) seien möglich, wie sich einmal mehr gezeigt habe. Damit sprach sie bereits eine eindeutige Präferenz für die Bundestagswahl Ende September aus. "Wir gehen gestärkt in die Wahlen", sagte Merkel nach Beratungen der CDU-Führung am Montag in Berlin. An den Erfolg in Hessen würden die Christdemokraten anknüpfen. "Es war gestern ein guter Tag für die CDU", unterstrich die Kanzlerin und Parteichefin.

Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch räumte ein, dass er sich "ein, zwei Prozent" mehr gewünscht hätte. Viele Wähler hätten die FDP gestärkt, um eine Regierungsmehrheit zusammen mit der CDU in Wiesbaden zu gewährleisten. Wichtig sei aber, dass es jetzt wieder eine stabile Regierungs-Mehrheit in diesem Bundesland gebe.

Müntefering zuversichtlich

Des Einen Freud', des Anderen Leid: Das SPD-Debakel bei der Hessen-Wahl wird sich nach Einschätzung von Parteichef Franz Müntefering aber nicht negativ auf die Chancen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl auswirken. Die Gründe für das "ausgesprochen schlechte Ergebnis" in Hessen seien klar, sagte Müntefering am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. "Insofern ist das Ganze auch reparabel." Die Wähler hätten der SPD einen "Denkzettel" für den Verlauf des Jahres 2008 gegeben. Sie hätten aber nicht komplett ihre politische Überzeugung gewechselt. Er sei daher "fest überzeugt, dass wir bei der Bundestagswahl ganz andere Kräfteverhältnisse als in Hessen wieder sehen werden".

Müntefering bekräftigte, dass die SPD gemeinsam mit den Grünen die Regierungsübernahme anstrebe. Für Gespräche mit der FDP bleibe sie wenn nötig dennoch offen. Die Fortsetzung der Großen Koalition (CDU/CSU/SPD) sei die nachrangigste Option, aber ebenfalls nicht völlig ausgeschlossen.

Schäfer-Gümbel sucht neue Mannschaft

Nach seiner verheerenden Wahlniederlage setzt der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nun auf einen Sieg bei der Landtagswahl 2014. Er kündigte an, er werde nach dem Rücktritt der bisherigen Parteichefin Andrea Ypsilanti eine "neue Mannschaftsaufstellung" suchen. Die Flügelkämpfe in der hessischen SPD müssten schnell beendet werden. "Dieser Denkzettel ist angekommen."

Sehr selbstbewusst geht nach dem Wahlerfolg die Landes-FDP in die hessischen Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Es werde keine von der CDU geführte Landesregierung geben, sondern ein gleichberechtigtes Team der Parteien mit Ministerpräsident Koch (CDU) und ihm selbst im Cockpit, betonte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn.

Klare Mehrheit für CDU und FDP

Die hessische CDU will trotz ihres unerwartet schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl an Koch als Ministerpräsident festhalten. "Roland Koch ist völlig unangefochten", sagte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. SPD und Grüne hätten sich im Wahlkampf weitgehend nur mit Koch beschäftigt. Dies habe Spuren hinterlassen. Auch der Umstand, dass die Union auf Bundesebene in einer Großen Koalition sei und politische Kompromisse machen müsse, habe eine Rolle gespielt. Entscheidend aber sei, dass sich eine klare Mehrheit für CDU und FDP entschieden habe. Damit hätten mehr als 50 Prozent Ja gesagt auch zu Roland Koch.

Der hessische Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir kandidiert seinerseits erneut für den Vorsitz der Fraktion seiner Partei im Wiesbadener Landtag. Wie die Parteivorsitzende Kordula Schulz-Asche sagte, will Al-Wazir bei der Wahl der neuen Fraktionsführung in der kommenden Woche erneut antreten. In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, Al-Wazir könne nach der Landtagswahl in die Bundespolitik wechseln.

Auch der Spitzenkandidat der hessischen Linken, Willi van Ooyen, soll in Zukunft die Landtagsfraktion der Partei in Wiesbaden führen. Wie der Landesvorsitzende Ulrich Wilken erklärte, will er van Ooyen im Landesvorstand der Partei erneut als Fraktionschef vorschlagen. Der 61-Jährige hatte die Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode geführt. (APA/dpa)

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