Ostermayer sieht Regierungslinie bestätigt

19. Jänner 2009, 13:17
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Staatssekretär will Größe und Struktur des Stiftungsrates evaluieren - Oppositionsparteien fordern rasche Maßnahmen

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer  sieht die Forderung der Regierung nach einem Zukunftskonzept für den ORF durch den Rechnungshofbericht bestätigt. "Es besteht eine dringende Notwendigkeit für ein nachhaltiges Zukunftskonzept für den ORF. Dieses muss für die Geschäftsführung oberste Priorität haben", so Ostermayer in einer Aussendung. Vorschläge für ein solches Konzept hielt der Staatssekretär nicht parat.

Auf offene Ohren stieß bei Ostermayer die Forderung nach einer Neustrukturierung des Stiftungsrates. "Nach einer genauen Analyse des vorliegenden Rechnungshof-Berichtes stehen für den Staatssekretär Gespräche über die Struktur und Größe des Stiftungsrates auf der Tagesordnung", hieß es aus dem Bundeskanzleramt. "Klare Verantwortungen, straffe Strukturen der Verwaltung und eine transparente Kosten-, Nutzenanalyse müssen beim ORF wie in jeder großen wirtschaftlichen Organisation selbstverständlich sein."

Oppositionsparteien fordern rasche Maßnahmen

Die Oppositionsparteien wollen in Anbetracht des finalen Rechnungshofsberichts zum ORF Maßnahmen setzen. Innerhalb des ORF müsse es effiziente Struktur- und Sparmaßnahmen geben, darüber hinaus sprachen sich FPÖ und BZÖ für eine Veränderung des ORF-Gesetzes und einer Verkleinerung des Stiftungsrates aus. Die Grünen sehen die Politik am Zug, die Einnahmensituation des ORF zu verbessern.

ORF und Politik müssen so rasch wie möglich Konsequenzen aus der Kritik des Rechnungshofes ziehen, forderte die FPÖ in einer Aussendung. "Jetzt müssen zügig Reformen durchgeführt werden, um die Erfüllung des öffentlichen Auftrags des ORF und den schonenden Umgang mit Geldern der öffentlichen Hand zu gewährleisten", so FPÖ-Rechnungshofsprecher Manfred Haimbuchner. Unisono mit dem BZÖ forderte er eine Neustrukturierung beziehungsweise Verkleinerung des Stiftungsrates. "Die Praxis von Bonifikationen, großzügiger Abfertigungsregelungen und sogenannter 'Weißer Elefanten'" müsse überdacht werden, so Haimbuchner.

"Kahlschlag an der Spitze der ORF-Gehaltspyramide" gefordert

Das BZÖ pickte sich aus der umfangreichen Kritik des Rechnungshofes jene Punkte heraus, die das Gehalt der ORF-Spitze und - so liest es BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz - "horrende Aufwendungen für Pensionsregelungen" sowie "nicht nachvollziehbare Gehaltszulagen" betreffen. Generalsekretär Martin Strutz ortete "akuten Handlungsbedarf" und schlug vor, die Zukunft des ORF sowie die Änderung des ORF-Gesetzes beim anstehenden "Österreich-Gespräch" aller Parlamentsparteien am 12. Februar zu thematisieren. So will er "den ORF aus einem jetzt drohenden monatelangen parteipolitischem Hickhack" heraushalten. Der BZÖ-Generalsekretär forderte insbesondere "einen Kahlschlag an der Spitze der ORF-Gehaltspyramide und die Rücknahme der seit 2007 entstanden Personalaufblähungen, wie auch die Neustrukturierung des Stiftungsrates als echtes Kontrollgremium".

Auch die Grünen möchten im Parlament über den ORF und auf der Grundlage des Rechnungshofberichts diskutieren. Der Grüne ORF-Sprecher Dieter Brosz sieht die Politik am Zug und fordert eine Verbesserung der Einnahmensituation. "Für die finanzielle Absicherung des Unternehmens muss neben notwendigen Einsparungen auch die Einnahmensituation verbessert werden, ohne die Gebührenzahler weiter zu belasten," so Brosz. Allerdings zeige die Kritik des Rechnungshofes auch, dass die Geschäftsführungen der letzten Jahre viele Hausaufgaben nicht erledigt haben. "Es reicht mit Sicherheit nicht aus, zu jedem Einsparungsvorschlag des Rechnungshofs ein Argument zu finden, weshalb eine Einsparung gerade hier nicht möglich sei." (APA)

 

 

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