Änderung noch 2009

19. Jänner 2009, 13:21
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Korruptionsbekämpfung ja, aber mit lockererem Kultur- und Sportsponsoring, sagt ÖVP-Chef Josef Pröll

Kaum ist das Anti-Korruptionsgesetz beschlossen - es gibt noch kein einziges Gerichtsverfahren nach den neuen Bestimmungen des Paragrafen 304 - soll es auch schon abgeändert werden. Was ÖVP-Chef Josef Pröll vergangenen Samstag im Ö1-Mittagsjournal verkündete, wird nun ernst: Korruptionsbekämpfung ja, aber doch nicht so streng. Noch in diesem Jahr soll das Anti-Korruptionsgesetz so abgeändert werden, dass Kultur- und Sportsponsoring erleichtert wird. Man müsse sich unter anderem die Regelungen anschauen, wonach die Annahme einer Konzerteinladung im Wert von über 100 Euro strafbar sein könnte, so Pröll im Ö1-Journal zu Gast: "Es kann nicht sein, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird"

Eine Anpassung der Anti-Korruptionsbestimmungen ist im Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP auch festgeschrieben. Wie genau diese Änderungen aussehen werden, weiß man im Büro der kürzlich angelobten Justizministerin Bandion-Ortner nicht. Denkbar, so heißt es zurückhaltend, wäre jedenfalls eine Präzisierung des Gesetzes und eine eigene Korruptionsinformationsstelle, weil derzeit niemand wisse, was strafbar ist und was nicht.

Kartenkontingente reserviert

Kulturministerin Claudia Schmied hatte in den vergangenen Monaten klargemacht, dass sie das Kultursponsoring bedroht sieht. Konkret geht es laut ihrem Büro darum, dass sich große Sponsoren etwa bei den Salzburger Festspielen ganze Kartenkontingente reservieren lassen, um Geschäftspartner auf ein teures Abendessen und eine ebenfalls teuren Festspielbesuch einzuladen.

Wenn das nicht mehr möglich ist, sei das Sponsoring gefährdet, wird kritisiert. Stimmt so nicht, sagt der Politologe Hubert Sickinger, stellvertretender Beiratsvorsitzender im Anti-Korruptionsverein Transpareny International im Ö1-Mittagsjournal: "Dieses Verbot des 'Anfütterns' gilt nur für Amtsträger, wie Beamte, Richter, und so weiter. Aber es gilt nicht im privaten Geschäftsverkehr. Diese Regeln sind mit Abstand weniger streng."

Sportveranstaltungen würden beeinträchtigt

Eine teilweise Rücknahme der Korruptionsbestimmungen hat zuletzt auch der SPÖ-Abgeordnete und Präsident der Bundessportorganisation Peter Wittmann gefordert. Auch große Sportveranstaltungen würden beeinträchtigt, weil Sponsoren mit VIP-Tickets vorsichtiger umgehen müssen. (red)

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