EU genehmigt Garantie an die AUA

19. Jänner 2009, 17:49
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Die EU-Kommission hat am Montag eine zurückzuzahlende Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro an die Austrian Airlines genehmigt. Nun fordert auch Österreichs Industrie Staatsgarantien für ihre Anleihen.

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Brüssel - Die staatliche Darlehensbürgschaft der ÖIAG für die Austrian Airlines (AUA) in der Höhe von 200 Millionen Euro wurde zu üblichen Marktkonditionen gewährt und ist auch nicht höher, als für die Rettung der Airline nötig. Das geht aus dem Prüfungsbericht der EU-Kommission hervor. Die Kommission hat deswegen keine Einwände gegen die Bürgschaft.

Die Entscheidung hat allerdings "lediglich eine kurzfristige Maßnahme zur Behebung von Liquiditätsproblemen zum Gegenstand", betonten Kommissionssprecher. Die 200 Millionen Euro sind innerhalb eines halben Jahres zurückzuzahlen. Offen ist noch die Genehmigung von 500 Millionen Euro an Umstrukturierungshilfen, die der AUA im Rahmen des Verkaufs an die Lufthansa von der ÖIAG gewährt wurden.

Auch über die Übernahme selbst ist noch keine Entscheidung gefallen. Experten gehen davon aus, dass die Übernahme zumindest einer vertieften Prüfung unterzogen wird, da Lufthansa und AUA auf machen Strecken - etwa nach Deutschland - nahezu ein Monopol besitzen.

Noch kein grünes Licht gibt es hingegen für Staatsgarantien, nach denen Österreichs Industrie im Windschatten des 100-Milliarden-Euro-Bankenhilfspaket lechzt. Wie die finanzielle Hilfestellung seitens des Steuerzahlers für die Industrie aussehen soll, weiß die Industriellenvereinigung (IV) hingegen sehr genau. IV-Präsident Veit Sorger skizzierte es am Montag, flankiert von Wienerberger-Chef Wolfgang Reithofer und Voest-General Wolfgang Eder: Die Republik soll Garantien für Industrieanleihen im Volumen von 15 Milliarden Euro übernehmen, weil sich Voest und Co "trotz erstklassiger Bonität auf dem Kapitalmarkt nur mehr schwer beziehungsweise nur sehr teuer refinanzieren" können.

Die Haftungen sollen zeitlich befristet sein, nur für gesunde Betriebe gelten und nicht über die Zeit nach 2012 hinausgehen, ansonsten aber tunlichst an keine Auflagen gebunden werden. Damit die Garantie kein Geschenk und EU-konform gestaltet sei, soll der Staat ein Garantieentgelt zwischen 0,4 und 0,8 Prozent bekommen.

Direkte Staatsbeteiligungen, wie sie von hochrangigen Wirtschaftspolitikern hinter vorgehaltener Hand (und entgegen anderslautenden Beteuerungen) sehr wohl diskutiert werden, fürchtet die Industrie wie der Teufel das Weihwasser. Überhaupt brauche man das mit Staatshaftungen unterlegte Geld derzeit nicht dringend (Reithofer: "Unsere Finanzierung ist für die nächsten zwei bis drei Jahre gesichert.") und schon gar nicht zur Sicherung der Liquidität, versicherten die drei wortreich.

Aber weil Staatsgarantien in Frankreich oder Deutschland bereits Realität seien, wolle man im Sinne von Waffengleichheit auch welche. Wie geizig die Banken auf dem ihnen anvertrauten Geld sitzen, rechnete Voest-Chef Eder vor: Bis Juli 2008 sei eine Mrd. Euro Fremdkapital um sechs Prozent Verzinsung (200 Basispunkte) zu haben gewesen. Heute sei Kurzfristgeld nicht unter 1000 Punkten zu haben; bei mittelfristigen Ausleihungen gehe unter 450 bis 550 Punkten (etwa 8,5 Prozent) nichts. "Acht bis 14 Prozent Zinsen, das kann man nicht verdienen" , so Reithofer. Zur Eile drängt die IV, weil in Westeuropa bereits 500 Milliarden Euro an staatlich garantierten Anleihen rollten und die Kapitalmärkte bald leergefegt sein würden. (mimo, ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.1.1.2009)

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