Ohne Sozialleistungen wäre fast jeder zweite Österreicher armutsgefährdet – Ein Prozent der Bevölkerung sind Millionäre
In Österreich kann man sehr gut leben – unter anderem dann,
wenn man zu dem einen Prozent der Bevölkerung gehört, das mindestens eine
Million Euro an Vermögen zur Verfügung hat. Ist man hingegen arbeitslos,
alleinerziehend oder MigrantIn; hat man nur einen niedrigen Bildungsabschluss
oder viele Kinder oder befindet sich in einem sogenannten prekären
Beschäftigungsverhältnis, sieht es weit weniger rosig aus: Etwa eine Million
ÖsterreicherInnen – vorrangig aus den genannten Gruppen – leben mit einem
Einkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze. (Siehe auch Wissen: Was ist die Armutsgefährdungsgrenze?)
Das geht aus dem zweiten österreichischen Armuts- und
Reichtumsbericht hervor, der heute in Wien von der Österreichischen
Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) präsentiert
wurde. Während Vermögen und Reichtum immer mehr zunehmen – das Geldvermögen hat
sich in den vergangenen zehn Jahren auf 2.155 Milliarden Euro verdoppelt –
stiegen die die Einkommen im unteren Einkommensdrittel im selben Zeitraum nur
um neun Prozent.
Armut trotz Arbeit
Aus den armutsgefährdeten Gruppen sticht besonders eine
hervor: Die der sogenannten "Working Poor". Rund 230.000 Menschen sind
in Österreich trotz regelmäßiger Erwerbstätigkeit arm oder armutsgefährdet – um
zwölf Prozent mehr als noch 2003. Erwerbsarbeit ist nicht mehr per se
existenzsichernd.
Dass das Netz des Sozialstaats ein unbedingtes Muss ist,
zeigen Zahlen über die Effekte der Sozialleistungen. Ohne diese wären sogar 43
Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet.
Diese Stützleistungen werden auch von immer mehr Menschen in
Anspruch genommen. 2006 bezogen um 77 Prozent mehr Personen Sozialhilfe als
zehn Jahre zuvor. Vor allem in Städten sieht es für die Gruppe der MigrantInnen
düster aus. In Wien betrifft das Problem der Armutsgefährdung zu 50 Prozent
Menschen mit Migrationshintergrund.
Mindestsicherung auch ohne Kärnten
Die Studienautoren und Sozialexperte Emmerich Tálos richten
angesichts der Zahlen eindringliche Appelle an die Politik. Eine
bedarfsorientierte Mindestsicherung sei "unumgänglich notwendig", so
Tálos – notfalls auch ohne das sich dagegen sträubende Kärnten. "Wenn
Kärnten nicht mitmacht, dann ist jetzt der Zeitpunkt,um klar und deutlich zu
sagen: Machen wir es ohne Kärnten", so der Politologe.
Ein weiterer Ansatzpunkt ist für die Experten die
Steuerpolitik. Deren Gestaltung habe, so ÖGPP-Vorsitzender Andreas Höferl,
"maßgeblichen Einfluss" auf die Entwicklung der Schere zwischen Armen
und Reichen. 90 Prozent aller Steuern stammen in Österreich aus
Erwerbseinkommen, die Quote der Vermögensbesteuerung ist die geringste in der
gesamten OECD. Während die Steuern auf Erwerbsarbeit und Einkommensverwendung
seit 2004 um sieben Milliarden Euro gestiegen sind, sind das die Steuern
aus Vermögen und Vermögenseinkommen nur um 200 Millionen Euro - trotz des starken Anstiegs der Vermögensmasse.
Schieflage im Steuersystem
"Wenn wir so weitermachen, schaffen wir eine komplette
Schieflage im Steueraufkommen – Menschen mit geringen Einkommen zahlen alles,
was zur Verteilung dient", warnt Tálos. SP-Sozialstadtrat Rudolf Schicker gab zu, dass "eineinhalb Jahre sozialdemokratische Regierungsbeteiligung offenbar nicht ausreichen, um den Schwerpunkt auf Armutsbekämpfung zu legen". Er forderte einen "solidarischen Beitrag von den Reichen" ein. "Das einzige, womit man Armut beseitigen kann, ist miteinander Teilen", zitierte passend dazu der ÖGPP-Chef die Mutter Teresa. (Anita Zielina, derStandard.at, 19.1.2009)