Neuer Vertrag könnte sich weiter verzögern

19. Jänner 2009, 16:00
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Ukrainischer Präsident Juschtschenko will angeblich noch Änderungen durchsetzen - Lage in Europa wieder entspannt

Moskau/Kiew - Nach der von den Regierungen Russlands und der Ukraine am Wochenende verkündeten Einigung im Gasstreit drohen Verzögerungen beim Vertragsentwurf. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wünsche Nachbesserungen bei den Gebühren für den Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine, teilte dessen Energieberater Bogdan Sokolowski am Montag in Kiew nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Es blieb zunächst unklar, ob der Vertrag zur Beendigung der Transitblockade wie vereinbart unterzeichnet werden kann. Von russischer Seite war dieser Schritt für heute erwartet worden. Der Vertrag ist Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Lieferungen nach Westen. Zeitungen in Kiew spekulierten am Montag, Präsident Juschtschenko - innenpolitischer Rivale der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko - könnte die Einigung noch im letzten Moment verhindern.

Unterschriften lassen Gas wieder fließen

Timoschenko reiste am Montagnachmittag nach Moskau, wo die staatlichen Energiekonzerne Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogaz, ein Abkommen zur Beendigung des Gasstreits unterzeichnen wollten. Zuvor hatte sie mir dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin erneut am Telefon über das Abkommen gesprochen, das sie am Wochenende gemeinsam ausgearbeitet hatten.

Sobald die Unterschriften der Konzerne vorlägen, werde das russische Gas nach Europa über die Leitungen in der Ukraine wieder fließen, hatte Timoschenko angekündigt.

Ukraine muss deutlich mehr zahlen

Die beiden Regierungschefs hatten sich am Wochenende auf deutlich höhere Gaspreise für die Ukraine geeinigt, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Nach Angaben des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Volodymyr Lytvyn muss die Ukraine im heurigen Jahr im Schnitt zwischen 240 und 250 US-Dollar (zwischen 181 und 188 Euro) pro 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen, berichtete Reuters. Im vergangenen Jahr berappte die Ukraine 179,5 Dollar.

EU-Experten sehen Lage entspannt

Nach Ansicht der EU-Gaskoordinierungsgruppe hat sich die Lage in Europa mittlerweile entspannt, obwohl noch immer kein Gas aus Russland über die Ukraine fließt. Die Situation sei nicht mehr so gravierend wie noch vor zwei Wochen, hieß es am Montag in Brüssel aus Ratskreisen. Über zuvor angekündigte Solidaritätsmaßnahmen zwischen den einzelnen Staaten - am stärksten ist nach wie vor Bulgarien vom Gasstreit betroffen - sei nicht gesprochen worden.

Bulgarien habe in der Zwischenzeit auf andere Energieträger ausweichen können bzw. könne von Griechenland Flüssiggas beziehen. In der Sitzung sei es vor allem um eine Bestandsaufnahme gegangen. Positiv auf die Lage hätten sich natürlich auch die gestiegenen Temperaturen ausgewirkt. Der Gaslieferstopp dauert unterdessen den 14. Tag an.

Kein Konsortium nötig

Die großen europäischen Gaskonzerne müssen zur endgültigen Beilegung des Gasstreits wohl nicht mehr aktiv werden. "Offenbar haben Russland und die Ukraine eine Lösung erzielt, bei der die Mitwirkung der europäischen Gasgesellschaften nicht erforderlich ist", sagte ein Sprecher von E.ON Ruhrgas. E.ON, die französische GdF Suez und die italienische ENI hatten erwogen, der Ukraine sogenanntes technisches Gas bereitzustellen, welches das Land zur Wiederaufnahme des Gastransports nach Westeuropa benötigt.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso telefonierte indes am Montag erneut mit Timoschenko und Putin, um eine rasche Wiederaufnahme der Lieferungen zu verlangen. Es gebe keine Grund, damit länger zu warten, hieß es. (APA/dpa/Reuters)

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