Tiroler FPÖ distanziert sich

19. Jänner 2009, 11:51
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Parteiobmann Hauser: "Lehne jede Form von Radikalismus ab"

Innsbruck - Der Landesparteiobmann der Tiroler Freiheitlichen, Gerald Hauser, hat sich von den jüngsten antiisraelischen Aussagen zweier RFJ-Mitglieder in einem auf der Homepage der Jugendorganisation veröffentlichten Artikel distanziert. "Das entspricht keinesfalls der Linie der Tiroler FPÖ. Ich lehne jede Form des Radikalismus ab", betonte Hauser am Montag gegenüber der APA. In besagtem Artikel sei Medienberichten zufolge dem israelischen Volk die Existenzberechtigung abgesprochen und Israel des Völkermords bezichtigt worden.

Kein Durchgriffsrecht

Zudem hätten die Autoren den israelischen Staat als eine zur "Atommacht herangewachsene, aggressive Siedlerkolonie" beschrieben. Der Artikel war im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen veröffentlicht worden. Hauser werde jedenfalls mit den beiden Jugendlichen sprechen und klarstellen, dass derartige Äußerungen "nicht den Ansichten der Landespartei entsprechen". Durchgriffsrecht, um die beiden aus der Organisation auszuschließen, habe er keines, da der RFJ lediglich eine Vorfeldorganisation der Landespartei sei. RFJ-Obmann Patrick Haslwanter war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

RFJ-Obmann gegen Ausschluss  

Der Tiroler RFJ-Obmann Patrick Haselwanter hat sich im Gespräch mit der APA gegen einen Ausschluss der beiden Mitglieder aus der Organisation ausgesprochen. "Sie wollten der Organisation nicht bewusst schaden", sagte er. Deshalb sehe er keinen Ausschlussgrund. Die beiden sind Mitglieder des Landesvorstandes. Haselwanter habe ihnen nahegelegt diese Funktion zurückzulegen.

Er kenne den Text bis heute nicht, gehe aber davon aus, dass die Meinung zahlreicher Juristen zutreffe, dass "im Text nichts strafrechtlich Relevantes" zu finden sei. Über einen möglichen Ausschluss der beiden entscheide allein die Bundesorganisation. Die Causa werde aber mit Sicherheit bei der kommenden Sitzung des Landesvorstandes am 26. Jänner zur Sprache kommen, meinte Haselwanter. (APA)

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