"Olmerts Sieg ist in Wahrheit eine Niederlage"

19. Jänner 2009, 09:40
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Mit der Gaza-Waffenruhe nach über dreiwöchiger israelischer Militäroffensive befassen sich am Montag internationale Pressekommentare

  • "Süddeutsche Zeitung" (München):

"Was eigentlich hat Israels Vergeltungsoffensive, was hat der Gazakrieg gebracht - außer mehr als 1300 Tote, mehr als 5300 Verletzte und eine relativ unergiebige Krisendiplomatie? Israels Regierungschef Ehud Olmert verkündet, das Ziel der Offensive sei erreicht worden. Doch ist er eine Erklärung schuldig geblieben, was das Ziel des Krieges gegen Hamas überhaupt gewesen ist. Nur vage hat er davon gesprochen, man wolle die Sicherheitssituation im Süden Israels ändern. Aber allein in den vergangenen drei Wochen haben Hamas-Terroristen mehr als 700 Raketen auf Israel abgefeuert. So redet sich Olmert kurz vor Ende seiner Amtszeit seinen zweiten Krieg schön - wie er es bereits beim Libanonkrieg getan hat. Hamas mag zerstritten sein und mehrere hundert Kämpfer verloren haben, doch die Mehrheit der 1,5 Millionen Menschen im Gaza-Streifen sieht Israel als den Schuldigen an Verwüstung und Zerstörung. Der angebliche Sieg Israels, von dem Olmert spricht, ist in Wahrheit eine Niederlage. Die israelische Offensive hat Hass und Wut gesät und Israel Unsicherheit gebracht."

  • "Frankfurter Rundschau":

"Wer den letzten Schuss hat, kann Israel letztlich egal sein. Hauptsache, die Hamas ist geschwächt und ihr militärischer Flügel trotz letzter Zuckungen erlahmt. Nur, damit allein ist der islamistische Sumpf nicht trockengelegt. Selbst wenn alles funktionieren sollte, was die Israelis mit den Ägyptern, Amerikanern und Europäern ausgehandelt haben, um die Schmuggelwege für den Waffennachschub der Hamas zu blockieren, ist etwas ganz anderes genauso nötig: Gaza braucht eine reale Zukunftsperspektive für die 1,5 Millionen palästinensischer Bewohner, die jahrelang Spielball fremder Machtinteressen waren. Iran wollte den Elendsstreifen mit Hilfe der Hamas zu seiner Außenbastion machen, um das israelische Nervenkostüm je nach Wunsch strapazieren zu können. Leider fiel auch Israel und dem Westen dazu nichts Besseres ein, als eine Sanktionspolitik, die die Bevölkerung kollektiv abstrafte, der Hamas indes wenig anhaben konnte. (...) Für die Palästinenser war der Krieg eine Katastrophe, für Israels Image in aller Welt allerdings auch. Das wird mit Sicherheit nachwirken."

  • "die tageszeitung" (TAZ) (Berlin):

"Israel ist dem Ziel, den Waffenschmuggel in den Gazastreifen einzudämmen, sicher einen großen Schritt näher gekommen. Die EU sagt Unterstützung zu, und auch die USA wollen im nachrichtendienstlichen Bereich enger mit Israel kooperieren, um die aus Teheran kommenden Waffenlieferungen vorzeitig abzufangen. War dafür ein Krieg notwendig? Mussten die Europäer und die Amerikaner mit der Operation der Armee und Hunderten toten Kindern vom Sinn einer künftigen Zusammenarbeit überzeugt werden? Die westlichen Nationen ziehen am gleichen Strang, wenn es um den Kampf gegen den islamischen Extremismus und Terror geht.

Die dreiwöchigen Bombardierungen im Gazastreifen sollten zuallererst die Hamas überzeugen. Alles andere ist ein Nebenprodukt. Das Seltsamste ist, dass alle möglichen Parteien, die mit dem Konflikt unmittelbar nichts zu tun haben, über eine Kompromisslösung verhandeln, während sich die beiden Beteiligten gegenseitig boykottieren: Beide stellen Bedingungen, die zu akzeptieren und nicht zu diskutieren sind. Nimm oder stirb! Eine Strategie, die im Nahen Osten noch nie Erfolg hatte. Die Hamas hat den Krieg überstanden. Sie ist da, und sie wird bleiben. Deshalb muss über eine Lockerung des westlichen Boykotts gegen die Islamisten nachgedacht werden."

  • "The Independent" (London):

"Man kann nur hoffen, dass die im Gazastreifen verkündete Waffenruhe der Anfang vom Ende des Blutvergießens ist. Das ist gut. Die Notwendigkeit für eine dauerhafte Regelung wurde erneut unter Beweis gestellt. Europa, das in der Lage ist, mehr zur Sicherheit und Unterstützung beizutragen, sitzt erneut am Verhandlungstisch. Doch das internationale Image Israels ist angeschlagen (...) Das notwendige Vertrauen für den Beginn von Verhandlungen über eine mögliche Zukunft bleibt so schwach wie zuvor."

  • "Le Figaro" (Paris):

"Es genügt nicht, dass jeder, Israel und die Hamas, eine Feuerpause einlegt, damit die Waffen dauerhaft im Gazastreifen schweigen. Selbst wenn sich beide Parteien an die gute Absicht halten, ist das Problem damit nicht gelöst. Der Konflikt kann jederzeit wieder neu ausbrechen. Ohne internationale Hilfe wird nie Ruhe einkehren. Es erstaunt nicht, dass die Waffen in dem Augenblick schweigen, in dem Barack Obama dabei ist, in das Weiße Haus einzuziehen. Israel will das Fest nicht verderben, während die Europäer und Ägypter ihre Nützlichkeit und ihren guten Willen zur Schau tragen. Es ist vielleicht gar nicht schlecht, dass die diplomatische Arbeit noch nicht vollendet ist. Das wird ein erster Test für Obama."

  • "La Croix" (Paris).

"Begrüßen wir diese verspätete Rückkehr zur Mäßigung. Sie wird die 1300 Tote im Gazastreifen nicht vergessen machen. Waren all diese Opfer aufseiten der Palästinenser nötig und ein schlechtes internationales Image Israels, um zu einem so uneindeutigen Ergebnis zu gelangen? Diese Feuerpause war notwendig, die Arbeit für einen dauerhaften Frieden steht jedoch noch bevor. Ohne die Entschlossenheit der Großmächte wird sich im Nahen Osten nichts ändern. Sie haben mit ihrem Engagement für den Frieden schon viel zu lange gewartet."

  • "de Volkskrant" (Amsterdam):

"Der Hamas mag ein schwerer militärischer Schlag zugefügt worden sein, doch die weit verzweigte Bewegung kann man nicht mit allein militärischen Mitteln besiegen. Für die Hamas gilt dasselbe wie für die Hisbollah im Libanon. Die Propagandaschlacht hat Israel vermutlich bereits verloren. Die Frage, ob die israelischen Streitkräfte bewusst auf Schulen und UNO-Büros gefeuert haben, ist dabei zweitrangig angesichts der Tatsache, dass es in einem dicht bevölkerten Gebiet wie dem Gazastreifen sowieso beinahe unmöglich ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Israels Weigerung, Berichterstatter an die Front zu lassen, bewahrte die Armee zwar vor unerwünschten Beobachtern, doch sie bot der Gegenseite reichlich Gelegenheit, ihre eigene Propaganda zu betreiben.

  • "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

 

"Effektiv hat der dreiwöchige Krieg die Lage im Kriegsgebiet nur verschlimmert, aber keiner der beiden Seiten einen Gewinn gebracht: Weder können die Einwohner Südisraels darauf vertrauen, dass keine Raketen mehr gegen sie abgefeuert werden, noch hat die Bevölkerung Gazas eine Garantie, dass die israelische Belagerung zu Ende ist. Das zweideutige Ergebnis des Krieges im Gazastreifen und die prekäre Waffenruhe verlangen von den Friedensmaklern ein schnelles und wirksames Eingreifen, wenn ein Wiederaufflammen der Kämpfe verhindert und die Aussicht auf Verhandlungen gestärkt werden soll. Dies kann nur gelingen, wenn ohne ideologische Tabus neue Wege gefunden werden, die beiden Seiten einander näher zu bringen. Der neue Präsident der USA ist auch im Nahen Osten gefordert, sein Versprechen des politischen Wandels in die Tat umzusetzen."

  • "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Die Skepsis, dass der Hamas wirklich ein solch vernichtender Schlag versetzt wurde, wie Premier Olmert und Verteidigungsminister Barak es behaupten, blieb in Israel groß. Schon in wenigen Monaten werde die Hamas die Tunnel repariert haben, durch die sie Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen schmuggelt, sagte der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes, Yuval Diskin, voraus. (...) Olmert selbst nannte die Feuerpause am Sonntag 'zerbrechlich'. Die israelische Regierung ließ dabei keinen Zweifel daran, dass sie sich um all diese Gefahren selbst kümmern werde, auch wenn sie mit ausländischen Unterstützungsangeboten regelrecht überhäuft wurde. Für Israel ist zwar ein Ende des Waffennachschubs für die Hamas eines der wichtigsten Ziele, aber Außenministerin Livni sagte unmissverständlich, Israel werde sein Schicksal 'nicht in die Hände von Ausländern' legen."

  • "Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Die Europäer treibt Ratlosigkeit und ein schlechtes Gewissen. Ohne Bedenken sind sie fast zwei Jahre lang der israelisch-amerikanischen Linie gefolgt, den Gazastreifen 'auf Diät zu setzen', wie man das zynisch in Jerusalem nannte. Ihre Billigung einer harten Blockade und einer totalen politischen Kontaktsperre für Hamas hat die Kriegskatastrophe mit ausgelöst. Europas Staatskanzleien haben tatsächlich geglaubt, man könne im 60. Jahr nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1,5 Millionen Menschen einfach wegschließen, mit der Mindestkalorienzahl zum Überleben versorgen - und dann bei den Malträtierten auf Einsicht und ein friedliches Zusammenleben hoffen. Jetzt gilt es, aus den Fehlern zu lernen."

  • "Berliner Zeitung":

 

"Siegesgewiss trat Israels Premier Ehud Olmert vor die Kamera, neben ihm ein nicht weniger selbstsicherer Verteidigungsminister Ehud Barak. Die Gaza-Operation 'Gegossenes Blei' habe alle gesetzten Ziele erreicht. Jetzt könnten die Waffen schweigen. Taten sie aber zunächst nicht. Und das liegt daran, dass die eigentlichen Probleme, die zu dem Krieg in Gaza geführt haben, keinesfalls aus der Welt geschafft sind. Israel hat die Waffenruhe einseitig verkündet. Man vermied es, sie mit der verfemten Hamas auszuhandeln, da die als geschlagen gilt. Wie zur eigenen 'Ehrenrettung' feuerte die prompt erneut Kassam-Raketen ab - um alsbald ihr eigenes Waffenstillstandsangebot zu verkünden, geknüpft an die Bedingung, dass Israels Truppen binnen einer Woche abgerückt sind. (...) Gaza braucht eine Perspektive für 1,5 Millionen Menschen. Immerhin, der Gipfel in Sharm el-Sheikh signalisiert ein Umdenken. Noch ungelöst ist aber das Dilemma, wie man Wiederaufbau und normalisierten Grenzverkehr ermöglichen will, ohne mit der Hamas zu reden. In irgendeiner Weise wird die schon mitspielen müssen, so wie jetzt auch beim Waffenstillstand, um in Gaza zu einem Neuanfang zu kommen."

  • "Neues Deutschland" (Berlin):

"Als Israels Premier Ehud Olmert eine Waffenruhe für den Gazastreifen ankündigte, begründete er sie mit den Worten: 'Wir haben die Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht - und noch mehr.' Noch mehr? Olmert sollte sich nicht beschweren, wenn ihm die Frage gestellt wird, ob er seiner Armee etwa die Tötung von 'nur' 1000 Palästinensern vorgegeben hatte. In solchem Fall wäre das Ziel in der Tat übertroffen, denn auf palästinensischer Seite zählt man mindestens 1300 Opfer, deren Angehörige das ausdrückliche Bedauern Olmerts nicht zu würdigen wissen werden. Gibt es ein anderes Ziel, das Israel erreicht haben könnte? Gewiss ist die Hamas militärisch geschwächt. Ihr Siegesjubel ist jedenfalls mindestens so grotesk wie Olmerts Erfolgsmeldung. Doch schon Stunden nach der zunächst einseitig verkündeten Waffenruhe flogen wieder Kassam-Raketen gen Sderot.

'Zerstört' ist die Hamas also nicht - militärisch nicht, politisch schon gar nicht. Im Gegenteil: Israels bisher blutigster Gaza-Kriegszug hat unter den Palästinensern neuen Hass entfacht. Und solange die erstickende Blockade des Gebiets nicht aufgehoben ist, solange Israelis den Palästinensern nicht Rechte zubilligen, die sie für sich selbst beanspruchen, wird dieser Hass Gewalt hervorbringen. Sicherheit für Israel ist ein akzeptables Ziel, das aber mit Kriegszügen nicht zu erreichen ist." (APA)

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