EU wird Beobachter für Friedensmission senden

19. Jänner 2009, 08:06
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Außenkommissarin spricht von maßgeblicher Beteiligung der Europäischen Union

Wien/Paris - Die Europäische Union wird sich nach der Waffenruhe im Gazastreifen maßgeblich an einer Friedensmission beteiligen, wie Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in einem ORF-Radiointerview im Ö1-Morgenjournal betonte. "Die EU wird sicher mithelfen" und Beobachter entsenden, "damit die Grenzen wieder geöffnet werden können", sagte die Kommissarin. Sie erinnerte an die frühere europäische Beobachtermission am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten: "Es sind immer noch 18 Leute hier". Diese Mission werde "sicher durch eine erkleckliche Zahl aufgestockt".

Der Grenzübergang Rafah wurde nach dem israelischen Abzug aus dem palästinensischen Küstenstreifen im Jahr 2005 von palästinensischen und ägyptischen Beamten kontrolliert; EU-Beobachter werteten Video-Aufnahmen der Grenzabfertigung aus. Israelische Beamte in einem Kontrollzentrum konnten aufgrund der Video-Aufnahmen Einspruch gegen die Abfertigung einzelner Reisender erheben.

Mehr Sympathien für Hamas

Die Leiterin der palästinensischen Vertretung bei der EU, Leila Shahid, erklärte am Sonntagabend im Fernsehsender TV5, die Palästinenser würden eine "Garantie" verlangen, dass die Europäische Union künftige palästinensische Wahlergebnisse anerkennen werde. Die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas, die sich auf den Annapolis-Prozess eingelassen habe, sei wegen der "absoluten Straflosigkeit", die Israel genieße, nun auch im Westjordanland "diskreditiert und geschwächt", sagte die Fatah-Politikerin. Die Hamas habe infolge des Gazakriegs noch mehr Sympathien in der Bevölkerung gewonnen. Dies bedeute nicht, dass die Menschen mehr zum Islamismus tendieren würden. Die Hamas sei gestärkt, weil die Fatah versagt habe. (APA)

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