"Wäre ich ein Mann, würde ich Zivildienst machen"

19. Jänner 2009, 12:15
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Verkehrsministerin Bures über Verschrottungs­prämie, Konjunkturpakete und Feldwebel

Investitionen in die Forschung leisten einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und seien daher das Gebot der Stunde, sagte Doris Bures, SPÖ-Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, am Montag im derStandard.at-Chat. Für die notwendige Finanzierung werde sie "in den nächsten Wochen im Zuge der Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister eintreten".

Dass ein drittes Konjunkturpaket nötig sein könnte, schloss die Ministerin im heutigen Chat nicht aus. Erst in einigen Monaten werde man sehen, ob sich eine Ankurbelung der Konjunktur durch die bisherigen zwei Pakete erreichen lasse.

Auf die Frage, ob sie härtere Maßnahmen gegen Verkehrssünder plane, antwortete Bures, dass sie beim Rasen für Mindeststrafen und bei Alkohol am Steuer für eine "Bewusstseinsschärfung" für Gefahren sei. "Daher sollte ein Verkehrscoaching bei Alkohol am Steuer verstärkt und verbessert werden."

Die Verschrottungsprämie für den "Umtausch" von Altautos, um den Neuwagenverkauf anzukurbeln, ist für sie "eine mögliche Variante, aber nicht der Weisheit letzter Schluss". Und auch "Tempo 160", eine Initiative ihres Vor-Vorgängers Hubert Gorbach, will sie nicht wieder aufgreifen: "130 sind genug." (red)

ModeratorIn: Liebe Frau Ministerin Bures, Danke, dass Sie für uns Zeit haben, liebe UserInnen wir freuen uns auf interessante Fragen.

Doris Bures: Liebe UserInnen, freue mich in den nächsten 60 Minuten auf alle Fragen Rede und Antwort zu stehen.

Dunkelbunter Kristof: Wann kommt die sogenannte Österreich-Card, die für alle öff. Verkehrsmittel in Österreich gilt und wieviel kostet diese?

Doris Bures: Für die ÖBB gibt es bereits eine Österreich-Karte (Netzkarte). Alle Verkehrsunternehmungen in eine Karte zu bringen, ist sicher noch ein längerfristiges Projekt, daher kann ich die Frage der Kosten noch nicht beantworten.

mute_conspiracy: sg frau bures. österreich ist ein land der autofahrer. von der einhaltung des kyoto ziels ist man weit entfernt. gibt es in der derzeitigen regierung ambitionen öffentlichen verkehr zu verbilligen bzw. das netz besser auszubauen?

Doris Bures: Es ist mein erklärtes Ziel, den Umstieg vom PKW auf die Schiene bzw. auf Öffis zu forcieren. Ich werde daher jährlich rund 1,9 Mrd. Euro in die Attraktivierung der Bahn investieren. Das führt zu schnelleren und moderneren Strecken. Darüber hinaus werden wir auch eine Bahnhofssanierungsoffensive in den nächsten Wochen starten. Zu den bereits 50 geplanten größeren Bahnhöfen kommen im Zuge des Konjunkturpaketes noch einmal 50 dazu.

UserInnenfrage per Mail: Gerade in Ihrem Bereich sollen ja größte Anstrengungen unternommen werden, um Beschäftigung zu schaffen. Mit Maßnahmen für Straße und Bahn will man rund 50.000 Arbeitsplätze sichern. Sind das nicht überholte Rezepte? Soll in Zeiten wie diesen nicht

Doris Bures: Das eine schließt das andere nicht aus. Bei Investitionen in die Infrastruktur geht es um zentrale Zukunftsinvestitionen. Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene steht mit dem zentralen Zukunftsthema Klima und Umweltschutz im Zusammenhang. Darüber hinaus sind das Investitionen, die Werte für die nächsten Generationen schaffen und Österreich an die Spitze der attraktiven Wirtschaftsstandorte bringen soll.

Gabriel Hofstädtler: Wird ein drittes Konjuunkturpaket nötig sein? Wenn ja, wann soll es kommen?

Doris Bures: Die 2 beschlossenen Konjunkturpakete gehören zu den ambitioniertesten in ganz Europa. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob wir die notwendigen Effekte, wie Beschäftigung- und Wirtschaftsankurbelung durch Investitionen und Steuerreform erreichen. Erst dann wird man sehen, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.

Miklaus Röchlinger: Die Verwirklichung wichtiger Infrastrukturprojekte scheitert in Österreich häufig am exzessiven Föderalismus, z.B. im der Raumplanung. Wie gedenken Sie vorzugehen, damit die Interessen und starken Machtpositionen der Landesfürsten die nationalen Int

Doris Bures: Die Verteilungskompetenz zwischen Bund und Ländern ist verfassungsrechtlich festgeschrieben. Um Veränderungen vorzunehmen braucht es im Parlament eine 2/3-Mehrheit. Es gibt viele Beispiele über die es Wert ist nachzudenken ob einheitliche Regelungen nicht unbürokratischer und für mehr Rechtssicherheit sorgen würden, z.B. beim Jugendschutz oder Qualitätskriterien in der Kinderbetreuung. Bei der Raumordnung sind jedoch in vielen Bereichen tatsächlich regionale Unterschiede zu berücksichtigen. Es ist ein Unterschied zwischen dem flachen Land und den Alpen.

Irene H. #1: Wollen Sie die Tempo 160 Initiative ihres Vorgängers Hubert Gorbach wieder aufgreifen?

Doris Bures: Ich halt es mit meinem wirklichen Vorgänger Werner Faymann: 130 sind genug.

Gabriel Hofstädtler: Sie wollen mit 20 Milliarden Euro 50.000 Arbeitsplätze jährlich sichern. Damit kostet ein Arbeitsplatz ziemlich viel, meinen Sie nicht?

Doris Bures: Das schlimmste und teuerste ist wenn wir Arbeitslosigkeit finanzieren müssen. Würde man 20 Mrd. auf 50 000 Arbeitsplätze jährlich umrechen, wäre das wahrlich zu viel, aber mit diesen Investitionen werden Bauwerke (Bahnhöfe, Bahnstrecken, Terminals, Tunnel, Straßen,...) errichtet, die für die nächsten Jahrzehnte für die Menschen nutzbar sind. Darüber hinaus wollen wir damit Österreich als Wirtschaftsstandort langfristig stärken.

UserInnenfrage per Mail: Sie haben Ihren Posten als Frauenministerin ungern aufgegeben, was geht Ihnen im Verkehrsministerium am meisten ab und gibt es etwas an der Ära Gusenbauer, das Sie jetzt schon vermissen?

Doris Bures: Mich hat meine Funktion als Frauenministerin wirklich sehr interessiert und vieles werde ich davon auch in mein neues Ressort mitnehmen. Gerade im Infrastrukturministerium kann man viele Initiativen zur Frauenförderung setzen.

UserInnenfrage per Mail: Werden Sie die TirolerInnen weiter bei ihren Anti-Transit, LKW-Autobahnverboten, usw. unterstützen oder die LKW-Lawine wieder auf die TirolerInnen zurollen lassen? Wenn nein, wie wollen Sie die EU in diesem Thema überzeugen?

Doris Bures: Ich werde mich auf europäischer Ebene für mehr Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene einsetzen und verhandle daher eine neue Wegekostenrichtlinie. Außerdem forcieren wir den Umstieg des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gerade im Tiroler Raum. Ich begrüße auch, dass derzeitige sektorale LKW-Fahrverbot im Unterinntal.

Irene H. #1: Mein Sohn ist 14 und möchte wie seine älteren Freunde bereits mit dem Moped fahren. Ist es nicht unverantwortlich, 15jährige Kinder den Gefahren im Straßenverkehr auszusetzen?

Doris Bures: Ich bin dafür, dass Jugendliche ab 15 auch in Zukunft den Mopedführerschein machen können. Ich möchte jedoch durch mehr Fahrpraxis im Rahmen der Ausbildung die Sicherheit für Jugendliche im Straßenverkehr erhöhen.

Micaela Marquee: Was halten Sie von der Verschrottungsprämie?

Doris Bures: Es ist eine mögliche Variante, aber meiner Auffassung nach nicht der Weisheit letzter Schluss.

LesendER: Sehr geehrte Frau Minister! Wie sieht eigentlich die Frauenquote in ihrem beruflichem Umfelfeld (Kabinettsmitarbeiterinnen) aus?

Doris Bures: Auf mich können Sie sich verlassen, die Frauen haben auch im Kabinett des Infrastrukturministeriums die Mehrheit.

Manfred K. #1: Ist die Finanzierung des FFG sichergestellt oder müssen wir auch in diesem Bereich mit Einschnitten rechnen?

Doris Bures: Ich glaube, dass wir mit Investitionen in die Forschung einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die Wirtschaftskrise leisten. Daher sind gerade jetzt Investitionen in Forschung und Entwicklung das Gebot der Stunde. Für die notwendige Finanzierung werde ich in den nächsten Wochen im Zuge der Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister eintreten.

Rafaela: Wie stehen Sie zu "Licht am Tag"? Seit es wieder abgeschafft wurde, sieht man häufig bei sehr schlechten Lichtverhältnissen Autos ohne Licht fahren.

Doris Bures: Mit Licht am Tag zu fahren wurde ja nicht verboten und schon gar nicht bei möglichen schlechten Lichtverhältnissen. Im Gegenteil, es gilt, dass es für die Verkehrssicherheit wichtig ist, "sehen und gesehen zu werden".

Juxi Leitner: (Auch in Verbindung zur FFG Frage) - Hallo aus Tokio, das BMVIT ist ja auch für das Österreichische Weltraumprogramm verantwortlich, wie sieht hier Ihre Planung aus, wird es mehr Geld (und Möglichkeiten auch für kleine Firmen und Studenten) geben? Z

Doris Bures: Auch bei dieser Frage müssen wir auf das Ergebnis der Budgetverhandlungen verweisen. Jedenfalls bin ich auch bei der Vergabe von Forschungsmittel für eine Stärkung der KMUs.

Woifi Tlana: Planen Sie härtere Maßnahmen gegen VerkehrssünderInnen(RaserInnen, Alkohol am Steuer, ...)? Wenn ja, welche?

Doris Bures: Die häufigste Unfallursache im Straßenverkehr ist das Rasen und Alkohol am Steuer. Das ist Grund genug etwas zu unternehmen. Beim Rasen bin ich für Mindeststrafen und bei Alkohol am Steuer für eine "Bewusstseinsschärfung" für Gefahren. Daher sollte ein Verkehrscoaching bei Alkohol am Steuer verstärkt und verbessert werden.

UserInnenfrage per Mail: Man sagte Ihnen nach, eine Art "Rote Generalfeldwebelin" zu sein. Können Sie sich mit diesem Titel anfreunden?

Doris Bures: Natürlich nicht. Erstens einmal komme ich aus der Friedensbewegung und zweitens: wäre ich ein Mann, würde ich Zivildienst machen.

UserInnenfrage per Mail: Sg. Frau Bures! Was passiert, wenn Tschechien keinen Anschluss an die neue Nordautobahn bauen will?

Doris Bures: Die Straßenverbindungen nach und aus Tschechien werden gerade verhandelt. Die gute Nachricht ist, dass die Bahnverbindung gut ausgebaut ist.

Huber Franz #1: In welchem Ausmaß wird der Personalabbau bei Postbus und Bahn weitergehen?

Doris Bures: Jetzt geht es darum, dass wir Beschäftigung stärken und schaffen müssen. Jedes Unternehmen unabhängig vom Eigentümer muss dafür sorgen, dass rechtzeitig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für zukünftige Herausforderungen qualifiziert bzw. umgeschult werden.

Josef Fischer: Sehr geehrte Frau Minister! Wann beginnt die Umweltverträglichkeitsprüfung für Lobauautobahn (Abschnitt der S1 zwischen Süßenbrunn und Schwechat)? Und was erwarten Sie sich von dieser Autobahn?

Doris Bures: Es geht um eine Lückenschließung des Wiener "Umfahrungsring". Die dafür erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung steht kurz bevor.

lumpi123 #1: Frau Minister, ich freue mich, dass endlich eine Frau an der Spitze des Verkehrsministeriums steht, denn Frauen sind die besseren Politiker, das ist eindeutig klar. Wann wird Wien endlich zur verkehrsberuhigten Zone ausgerufen, so daß auch der Wiene

Doris Bures: Danke für das Kompliment. In dieser Frage müssen Sie sich jedoch an einen Mann, nämlich den Wiener Stadtrat Schicker wenden.

SchlechtWetterFront: Wie lange glauben Sie wird die Regierung noch durchhalten, bis es zum ersten großen Krach kommt? Ich tippe darauf, dass der wohltuende Frieden nicht länger als bis zum Sommer hält.

Doris Bures: Ich tippe darauf, dass diese Regierung die nächsten 5 Jahre genug zu tun hat und daher auch zusammenarbeiten wird.

.irgendwer.: Thema PKW: Zurzeit arbeiten sehr viele Länder, Gemeinden und Städte an Auflagen die Fahrverbote, Einschränkungen und Tempolimits betreffen. Das ist z.B. in Italien und Deutschland auch so. Für mich zurzeit sehr undurchschaubar wo ich aktuell fahren

Doris Bures: Auch in Zukunft werden die Straßenverkehrsordnungen in nationaler Zuständigkeit bleiben. Daher empfehle ich, vor jeder Fahrt ins Ausland sich über die örtlichen Regelungen zu informieren.

Micaela Marquee: Fahren Sie mit Öffis?

Doris Bures: In Wien ist man mit der U-Bahn fast immer schneller als mit dem Auto, daher fahre ich manchmal U-Bahn und mit der Straßenbahnlinie D von zu Hause in die City. Fahrten mit dem Zug lege ich mittlerweile nicht nur für Urlaubsreisen sondern auch beruflich zurück.

Sepp 2.0: Forstinger, Reichhold, Schmid - viel Positives ist nicht von den Infrastrukturministern geblieben. Wer sagt, dass Sie nicht dasselbe Schicksal erleiden?

Doris Bures: Alle drei Vorgänger waren Mitglieder einer Bundesregierung, die auf Sozialabbau und Stillstand gesetzt haben, da kann man nicht erfolgreich sein. Die neue Bundesregierung und ich setzen auf Zukunftsinvestitionen und Beschäftigung, dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.

ModeratorIn: Liebe UserInnen, danke für die zahlreichen Fragen, die wie leider bei weitem nicht alle beantworten konnten. Liebe Frau Ministerin, Danke fürs Kommen. Allen noch einen schönen Tag.

Doris Bures: Auch ich wünsche allen einen schönen Tag und freue mich auf einen nächsten Chat.

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