Im Spagat durchs Superwahljahr

18. Jänner 2009, 21:25
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Hessen-Wahl war Auftakt ins Superwahljahr - Nun muss die große Koalition gegeneinander wahlkämpfen und dennoch in der Wirtschaftskrise zusammenhalten

"Sehr sachorientiert und wirklich hochprofessionell." Als er in der Vorwoche gefragt wurde, wie denn die Zusammenarbeit der großen Koalition bei Erstellung des 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpakets geklappt habe, war Frank-Walter Steinmeier, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat, voll des Lobes. Da wollte auch Kanzlerin Angela Merkel nicht nachstehen und freute sich demonstrativ über die großkoalitionäre Harmonie.

Tags darauf, als Merkel im Bundestag ihre Regierungserklärung zum größten Konjunkturpaket, das in Deutschland je geschnürt wurde, abgab, herrschte ähnlich traute Zweisamkeit: Merkel und Steinmeier hackten in ihren Reden nicht aufeinander ein, sondern bemühten sich, das gemeinsam erzielte Ergebnis herauszustreichen.

Die beiden sind - wie auch andere Politiker der großen Koalition - in Lauerstellung. Jeder wartet darauf, dass der andere den ersten Schritt macht und die verbale Wahlschlacht eröffnet. Denn nun, nach der Hessen-Wahl, geht es zunächst auf die Bundespräsidenten-Wahl (23. Mai) zu. Danach folgen EU-Wahl und acht Kommunalwahlen (7. Juni), die Wahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland (30. August) und schließlich als Höhepunkt des Jahres die Bundestagswahl (27. September).

Eigentlich haben SPD und Union ja schon die Nase voneinander voll. CDU und CSU machen kein Hehl daraus, dass sie in der nächsten Legislaturperiode mit der FDP regieren wollen, die für ein schwarz-gelbes Bündnis gerne bereitsteht. Die SPD hingegen möchte wieder mit den Grünen auf das Regierungstandem steigen. Aus heutiger Sicht wird dies rechnerisch nicht möglich sein. Andererseits: Vor der Bundestagswahl 2005 schien die Situation für die SPD ebenso aussichtslos. Doch Kanzler Gerhard Schröder engagierte sich im Wahlkampf so sehr, dass die SPD immerhin eine Koalition aus Union und FDP verhindern konnte. Die Sozialdemokraten hoffen also durchaus noch auf ein Wunder im Wahlkampf.

Sicherheitshalber hat die SPD aber auch schon eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Blick. Doch so recht mochte man mit der Abgrenzung vor der Hessen-Wahl noch nicht beginnen. Die Kontrahenten hemmt zurzeit noch die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland. Wenn jetzt, wo die Wirtschaft darniederliegt und etliche Banken staatliche Hilfe brauchen, auch noch die Politik heftig zankt, dann wird die Stimmung im Land noch pessimistischer. So lauteten bisher die Überlegungen in der großen Koalition.

Angriffslustiger als Kanzlerkandidat Steinmeier ist da schon SPD-Chef Franz Müntefering. Er wirft Merkel „Beliebigkeit" vor und findet, dass die Hauptarbeit für das Konjunkturpaket ohnehin die SPD geleistet habe. Schließlich soll ein Eindruck auf keinen Fall entstehen: Die große Koalition arbeitet so gut, dass man das Bündnis getrost auch nach der Bundestagswahl im Herbst fortsetzen kann. (Birgit Baumann aus Berlin/ DER STANDARD Printausgabe, 19.1.2008)

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