Zum Jubeln zu früh

18. Jänner 2009, 18:29
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Kurzfristig gesehen bedeutet der Gasstreit zunächst einmal für alle Beteiligten eine "Lose-lose-Situation" - Von Verena Diethelm

Nach mehr als elf Tagen ohne russisches Gas keimt in Europa die Hoffnung auf die baldige Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Doch der in der Nacht auf Sonntag von Russlands Premierminister Wladimir Putin und seiner Amtskollegin Julia Timoschenko verkündete Waffenstillstand könnte sich noch als trügerisch erweisen. Die Details des neuen Liefervertrages müssen nämlich die beiden Staatskonzerne Gasprom und Naftogas erst aushandeln. Auch das Okay des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zu dem von seiner Rivalin Timoschenko ausgehandelten Ergebnis steht noch aus. Der Gasstreit wird also erst beigelegt sein, wenn das russische Gas tatsächlich die europäischen Haushalte erreicht hat.

Auch sonst gibt es wenig Anlass zum Jubeln. Denn kurzfristig gesehen bedeutet der Gasstreit zunächst einmal für alle Beteiligten eine "Lose-lose-Situation". Russland hat sich mit seiner rücksichtslosen Vorgangsweise, einen bilateralen Streit mit der Ukraine auf dem Rücken der europäischen Konsumenten auszutragen, erneut seinen Ruf als zuverlässiger Partner und Energielieferant ramponiert. Auf der anderen Seite scheint die ukrainische Führung in der Gaskrise jenen Vertrauensbonus verspielt zu haben, den ihr Europa seit der Orangen Revolution entgegengebracht hatte. Im jüngsten Gasstreit wurde nur allzu offensichtlich, welch innenpolitisches Chaos in der Ukraine herrscht. Und die Europäische Union hat sich tagelang von den beiden Streithähnen vorführen lassen und als zahnloser Papiertiger blamiert.

In der längerfristigen Perspektive wird der erzielte Kompromiss aber vor allem Russland in die Hände spielen. Das oberste Ziel, nämlich der Ukraine die Subventionen zu streichen und europäische Gaspreise abzuknöpfen, wurde erreicht. Gasprom werden dadurch Milliarden an Zusatzgewinnen zufließen, die dem russischen Gasriesen helfen werden, die Finanzkrise abzuwenden. Zudem werden die von Russland forcierten Pipeline-Projekte durch die Ostsee und das Schwarze Meer nach dem Debakel der vergangenen Tage den nötigen Auftrieb bekommen. Auch auf der politischen Ebene geht Russland als Sieger hervor. Den einstigen Bruderstaaten wurde deutlich signalisiert, dass mit der Vorzugsbehandlung Schluss ist, sollten sie sich aus der Einflusssphäre Russlands stehlen wollen. Innenpolitisch hat der Gasstreit vor allem Regierungschef Wladimir Putin den Rücken gestärkt, der sich einmal mehr als der große Macher präsentieren durfte, während der Gasgipfel von Präsident Dmitri Medwedew floppte. (Verena Diethelm, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.1.1.2009)

 

 

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