Schwamm drüber?

18. Jänner 2009, 21:23
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Obamas Desinteresse an einer Aufarbeitung möglicher Gesetzes­ver­stöße Bushs stößt auf Unverständnis - Von Paul Krugman

Vergangenen Sonntag wurde Obama gefragt, ob er eine Untersuchung möglicher Straftaten der Bush-Administration anstrebe. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand über dem Gesetz steht", antwortete er, „aber wir müssen nach vorn schauen, nicht zurück.

Tut mit leid, aber wenn all das, was unter der Bush-Führung geschehen ist, nicht gerichtlich untersucht wird - und es gibt wohl kaum jemanden, der diese Äußerung Obamas anders verstanden hat - dann bedeutet das, dass jene, die an der Macht sind, sehr wohl über dem Gesetz stehen, weil sie keinerlei Konsequenzen fürchten müsssen, wenn sie diese Macht missbrauchen.

Um klar zu machen, wovon wir hier reden: Es geht nicht nur um Folter und illegale Abhörungen, die angeblich, wie uns gewisse Patrioten versichern, im Interesse der nationalen Sicherheit notwendig gewesen seien. Bush Vefehlungen reichten von der Umweltpolitik bis zum Wahlrecht. Und in den meisten Fällen wurde die Regierungsmacht dazu misssbraucht, politische Freunde zu begünstigen und politische Gegner zu verfolgen.

Im Justizministerium etwa haben politische Funktionäre rechtswidrigerweise Verwaltungsposten nur an „rechte Amerikaner" - ihre Worte, nicht meine - vergeben und es gibt starke Indizien dafür, dass Beamte ihre Positionen dazu missbrauchten, Wahlrechte der Minderheit zu unterminieren und demokratische Politiker zu verfolgen.

Die Anhörungsverfahren der Justiz glichen weitgehend jenen während der Besetzung des Irak - deren Erfolg angeblich essenziell für die nationale Sicherheit war -, bei denen Bewerber nach ihrer politischen Einstellung und Loyalität zu Bush ausgewählt wurden statt nach ihrer professionellen Befähigung.

Apropos Irak - vergessen wir nicht das Desaster beim Wiederaufbau: Die Bush-Administration vergab ohne Ausschreibung Milliarden-Aufträge an politisch genehme Firmen - die dann bei der Verteilung der Gelder völlig versagten. Warum sollten sie sich auch mehr um ihre Aufgaben kümmern? Jeder Rgierungsbeamte, der versucht hätte, beispielsweise Halliburton stärker in die Pflicht zu nehmen, hätte sich seine Karriere sofort abschminken können.

Es gibt viele solcher Beispiele. Meiner Zählung nach waren sechs große Regierungsagenturen in den letzten acht Jahren in Skandale verwickelt, die in den meisten Fällen nicht untersucht wurden. Und der größte von allen: Bezweifelt jemand wirklich ernsthaft, dass Bush die Nation bei der Invasion des Irak willentlich betrogen hat? - Warum also sollte es nicht eine offizielle Untersuchung all dieser Missbrauchsfälle geben? Eine gängige Antwort lautet: die Ergründung der Wahrheit würde das Land spalten und die Vetternwirtschaft noch vertiefen. Wenn Vetternwirtschaft aber wirklich so schlimm ist, müsste man dann nicht die Bush-Administration für die parteigenehme Politisierung nahezu aller Regierungsbereiche zur Verantwortung ziehen?
Auf der anderen Seite heißt es, wir sollten die Vergangenheit ruhen lassen, wenn wir nicht wollen, dass sie sich wiederholt. Aber kein prominenter Vertreter der Bush-Regierung oder einer ihrer politschen Verbündeten hat seine Verfehlungen je bereut. Was macht uns also so sicher, dass sie dasselbe nicht wieder tun, wenn sie die Gelegenheit dazu haben?

Tatsächlich kennen wir den Film bereits: Während der Reagan-Jahre haben die in die Iran-Contra-Affäre Verwickelten die Verfassung im Namen der nationalen Sicherheit gebrochen. Aber Bush senior hat alle größeren Übeltäter rehabilitiert und Bill Clinton denselben Ratschlag gegeben, den wir jetzt von Obama hören: Man soll schlafende Hunde nicht wecken. Es ist evident, dass die zweite Bush-Regierung dort fortgesetzt hat, wo die erste mit der Iran-Contra-Affäre aufgehört hat - was nicht sonderlich überrascht, wenn man sich daran erinnert, dass Bush einige der damaligen Verschwörer angestellt hat. - Nun ist natürlich klar, dass eine seriöse Untersuchung politischer Missbräuche durch Bush in Washington für einige Unruhe sorgen würde. Sowohl bei jenen, die daran beteiligt waren, als auch bei deren Förderern und Verteidigern. Und diese Leute haben eine Menge Freunde. Aber der Preis für ihr Wohlbefinden ist hoch: Decken wir die Verfehlungen der letzten acht Jahre zu, stellen wir sicher, dass sie sich wiederholen.

Und was nun Obama betrifft: Mag sein, dass das Prinzip Vergeben und Vergessen kurzfristig seinen politischen Interessen dient, Morgen aber wird er einen Eid auf die Verfassung ablegen. Und dieser Eid ist nicht nur dann bindend, wenn es gerade opportun erscheint. Um die Verfassung zu schützen, muss ein Präsident mehr tun als sie bloß selbst zu achten, er hat dafür zu sorgen, dass jeder VerVerfassungsbruch geahndet wird. Obama wäre daher gut beraten, seine offenkundige Entscheidung, die Übeltäter der vorangegangenen Administratiion ungeschoren davon kommen zu lassen, zu überdenken.

(Paul Krugman, Übersetzung: Mischa Jäger, DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2009)

Zur Person: Paul Krugman ist Star-Kolumnist der New York times. Er lehrt Wirtschaftswissenschaften in Princeton und wurde heuer mit dem Ökonomie-Nobelpreis ausgezeichnet.

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