Israel und Hamas verkünden Waffenruhe

19. Jänner 2009, 08:32
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Nach dem vorläufigen Einschwenken der Hamas auf die von Israel verkündete Waffenruhe im Gazastreifen konzentrieren sich die diplomatischen Bemühungen auf eine längerfristige Beruhigung der Lage

Knapp zwölf Stunden nach dem Beginn der von Israel einseitig verkündeten Waffenruhe zog die Hamas überraschend nach und teilte am Sonntagnachmittag mit, dass sie ihrerseits für eine Woche das Feuer einstellen werde. In der Früh war bei Dschebalia im Gazastreifen eine israelische Patrouille beschossen worden, in Südisrael schlugen rund 20 Raketen und Mörsergranaten ein. Die Israelis schossen zurück. Nach ihren Angaben wurden zwei Hamas-Kommandos, die die Angriffe gestartet hatten, aus der Luft getroffen. Die Palästinenser meldeten den Tod eines Zivilisten.

Für den israelischen Minister Jizchak Herzog bedeutete das aber noch nicht, dass die Waffenruhe zusammengebrochen war: „Es ist klar, dass in den ersten ein, zwei Tagen solche Sachen passieren können", sagte Herzog im israelischen Radio. „Wir werden dem noch Zeit geben, um zu sehen, was passiert."

Die Ägypter versuchten indessen, die von ihnen eingefädelten Vereinbarungen durch ein spektakuläres Blitz-Gipfeltreffen in Sharm el-Sheikh abzustützen, zu dem unter anderen die Staatsoberhäupter oder Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Türkei anreisten.

In einer Art Siegeserklärung hatte Premier Ehud Olmert am Samstagabend nach einer Abstimmung im Sicherheitskabinett mitgeteilt, dass „unsere Ziele vollständig erreicht wurden". Israel werde daher ab zwei Uhr früh Ortszeit „seine offensive Operation im Gazastreifen stoppen". Die Armee bleibe aber vorläufig in ihren Stellungen, und Israel werde zurückschlagen, falls die Hamas „ihre wilden terroristischen Angriffe" fortsetze.

Die Hamas selbst sei kein Teil der Regelung, erläuterte Olmert, denn es handle sich um Vereinbarungen zwischen mehreren Staaten, und „eine Terrororganisation wie die Hamas kann daran nicht beteiligt werden". Die Bedingungen, die die Hamas für eine Waffenruhe gestellt hat, waren also nicht erfüllt. „Wir wollen den vollständigen Abzug der Israelis", sagte Hamas-Funktionär Mohammed Nasal, „wir wollen, dass Israel die Blockade des Gazastreifens beendet, andernfalls werden wir unseren Widerstand fortsetzen."

„Sieg unseres Volkes"

Die Hamas hatte zunächst erklärt, dass die Waffenruhe für sie bedeutungslos sei. In Flugblättern und Durchsagen feierte sie den Stopp der israelischen Offensive aber als „Sieg unseres Volkes und des Widerstands", der „die Besatzungsstreitkräfte zum Rückzug gezwungen hat". Die letzte Position war dann, dass man Israel eine Woche zum Abzug der Truppen gebe.
Die Israelis wollten zumindest noch einige Tage warten, um zu sehen, ob die Hamas stillhält und ob ein internationaler Mechanismus entwickelt wird, der nach Erreichen eines permanenten Waffenstillstands das Einsickern von Waffen in den Gazastreifen verhindern kann.

Schon am Freitag hatten die Außenministerinnen der USA und Israels in Washington ein Memorandum unterschrieben. Durch nachrichtendienstliche Zusammenarbeit will man erreichen, dass für die Hamas bestimmte Waffen gar nicht erst in den ägyptischen Sinai gelangen, sondern weiträumig abgefangen werden.
Beim Gipfel in Sharm el-Sheikh sollte einerseits über den Wiederaufbau des Gazastreifens und andrerseits über Hilfe bei der Überwachung der Grenzen gesprochen werden. Deutschland hatte etwa angeboten, Experten und technische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Am Abend sollten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown in Jerusalem eintreffen, um ihre Unterstützung für die Waffenruhe zu demonstrieren.

Vor Beginn der Waffenruhe war es am Samstag noch zu heftigen Kämpfen gekommen. Israel bombardierte aus der Luft etwa 100 Schmuggeltunnels, und in Gaza-Stadt stürmten Bodentruppen einige Hochhäuser, in denen Hamas-Einrichtungen vermutet wurden. In Beit Lahia wurden zwei Kinder getötet, als eine Panzergranate eine UN-Schule traf, die zuletzt als Auffanglager für Flüchtlinge gedient hatte. Die Hamas hatte den ganzen Tag über Raketen auf Israel abgefeuert. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/ DER STANDARD Printausgabe, 19.1.2008)

 

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    Israelische Soldaten nach der Rückkehr aus dem nördlichen Gazastreifen.

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    Bei dem von Ägypten am Sonntag einberufenen Blitz-Gipfel in Sharm el-Sheikh wird die palästinensische Flagge gehisst.

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    Die Hamas will, dass sich alle israelischen Soldaten innerhalb einer Woche aus dem Palästinensergebiet zurückziehen.

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