Voggenhuber in EU-Pension geschickt

18. Jänner 2009, 17:08
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Ulrike Lunacek tritt als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl an - Meissner-Blau freut sich, Pilz bedauert

Klagenfurt - Hätten die Grünen Wetten auf die Wahl ihres EU-Spitzenkandidaten angenommen, man hätte mit einem richtigen Tipp viel Geld gewinnen können: Die wenigsten Delegierten des Bundeskongresses in Klagenfurt rechneten mit einem Abstimmungssieg von Ulrike Lunacek. Schließlich votierten aber 54,7 Prozent der 240 Delegierten für sie, 45,3 Prozent gaben ihre Stimme dem langjährigen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber.

Letzterer gilt als grüner Quertreiber, in seiner Rede beim Bundeskongress versicherte er der am Samstag mit 97,4 Prozent der Stimmen gewählten neuen Parteichefin Eva Glawischnig aber seine Unterstützung und Solidarität. "Das ist eine gefährliche Drohung" , riefen einige Delegierte dazwischen. Nach seiner Wahlniederlage verließ Voggenhuber umgehend und ohne Stellungnahme den grünen Bundeskongress: "Ich habe überhaupt nichts zu sagen."

Lunacek will dafür sorgen, dass "die Leute spüren, was sie von der EU haben" , erklärte sie unmittelbar nach ihrer Wahl im Standard-Gespräch. Inhaltlich setzt die Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen ganz auf den "New Deal" , ein Maßnahmenpaket, das unter anderem eine europäische Arbeitslosenversicherung und die Schaffung von (europaweit) hunderttausenden "grünen Jobs" im Energiebereich zum Inhalt hat. Sie werde "keine grundlegend andere Europapolitik" als Voggenhuber machen und sie wolle"keine vorbehaltlose Jasagerin" sein. Eine nationale Abstimmung über den Reformvertrag und den EU-Beitritt der Türkei lehntLunacek ab, ihr numerisches Ziel für die Wahl liegt bei "13 Prozent plus" .

"Schmerzlicher Verlust"

Auf Platz zwei hinter Lunacek wird die Tirolerin Eva Lichtenberger kandidieren, die schon bisher mit Voggenhuber im EU-Parlament saß. Ein zweites Mandat gibt es für die Grünen wieder, wenn sie ihr Nationalratswahl-Ergebnis (10,4 Prozent) um etwa ein Prozent übertreffen. Auf Platz drei der Liste steht die Wienerin Monika Vana; damit auch sie ins Europäische Parlament einzieht, müssten die Grünen bei den Wahlen am 7. Juni fast 16 Prozent erzielen.

Voggenhuber trat nach seiner Niederlage in der Stichwahl gegen Lunacek nicht für den zweiten Listenplatz an. Im Kandidaten-Hearing erklärte er das mit einem Verweis auf die 40.000 Vorzugsstimmen, die er bei den letzten EU-Wahlen erhielt, und die auch diesmal eine Vorreihung bewirken könnten: Voggenhuber wollte nicht "gegen die Entscheidung des Bundeskongresses Erster werden" .

Glawischnig sprach von einem "schmerzlichen Verlust" durch das Ausscheiden Voggenhubers, dessen Arbeit sie "immer sehr geschätzt" habe und mit dem sie in den nächsten Tagen das Gespräch suchen wolle. Die Wahl sei eine "Sachentscheidung" der Delegierten gewesen. Auf Lunaceks Sitz im Nationalrat wird die Obfrau des Gehörlosenbunds, Helene Jarmer, als Behindertensprecherin nachrücken. (Andrea Heigl/DER STANDARD-Printausgabe, 19. Jänner 2009)

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    Die wenigsten Delegierten des Bundeskongresses in Klagenfurt rechneten mit einem Abstimmungssieg von Lunacek. Dennoch löste sie Voggenhuber ab.

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    Ulrike Lunacek geht als Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl ins Rennen.

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