Abbau von Exporthilfen reicherer Länder gefordert

17. Jänner 2009, 20:47
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Die Agrarproduktion soll in Entwicklungsländern ausgedehnt werden, Russland fordert schnellen WTO-Beitritt

Berlin - Der Weltagrargipfel in Berlin mit fast 30 Staaten fordert im Kampf gegen den Hunger einen Abbau der Exporthilfen reicherer Länder. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, neue Handelsbarrieren aufzubauen", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner von der CSU am Samstag nach dem ersten Berliner Agrarministergipfel am Rande der Grünen Woche. Vielmehr sei gegenseitige Unterstützung notwendig.

In der Abschlusserklärung heißt es: "Der Marktzugang muss verbessert werden, alle Formen von handelsverzerrenden Exportfördermaßnahmen müssen wegfallen und handelsverzerrende Subventionen gesenkt werden, um einen fairen Agrarhandel in fairer Weise zu betreiben." Die Agrarproduktion soll in Entwicklungsländern ausgedehnt werden. Russland forderte einen schnellen WTO-Beitritt.

Milch- Exporthilfen

Burkina Faso kritisierte die geplante Wiedereinführung von Milch- Exporthilfen in der EU scharf. "Das bringt unsere Landwirtschaft um, damit gehen wir in die Knie", sagte der Agrarminister des afrikanischen Landes, Laurent Sedego. Er forderte einen Abbau von Subventionen der Industrieländer und nannte unter anderem Baumwolle und Fleisch. "Es sind Millionen und Abermillionen von Produzenten, die in die Armut geraten." Es gehe auch um mehr Investitionen. Aigner sieht keinen Zusammenhang mit den geplanten Exporthilfen für Milchprodukte. "Es geht hier ausschließlich um die Frage Milch." Außerdem würden die Preise in der EU nicht unterhalb des Weltmarktniveau fallen.

Russland fordert schnellen WTO-Beitritt 

Russland fordert einen schnellen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). "Wir möchten, dass das noch im Jahr 2009 passiert", sagte der russische Agrarminister Alexej Gordejew. Er kritisierte mangelnden politischen Willen vor allem der westlichen Länder und bürokratische Hindernisse. Eine Einigung für eine Aufnahme Russlands scheiterte bisher. Trotz neuer Hilfen für die Milchbranche sieht die EU-Kommission Chancen für einen Erfolg der dümpelnden Welthandelsrunde. "Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, die Verhandlungen der Doha-Runde abzuschließen", sagte EU- Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Sie hatte am Donnerstag angekündigt, Exportbeihilfen für Milchprodukte wiedereinzuführen. Der Weltagrargipfel forderte rasche, konkrete Aktionen. Bei der Welthandelsrunde geht es um den Abbau von Handelsschranken.

Landwirtschaftspolitik

Gordejew schlug eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) mit seinem Land vor. "Es wäre sinnvoll, die beiden Systeme zu harmonisieren", sagte Gordejew der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wir haben ja gar keinen anderen Ausweg." Die EU- Kommission zeigte sich skeptisch. "Ich sehe nicht, dass wir nächsten Sommer eine gemeinsame Agrarpolitik haben", sagte Fischer Boel der dpa. Es sei wichtig, den konstruktiven Dialog fortzusetzen.

Es sei dringend nötig, die Agrarproduktion in den Entwicklungsländern auszuweiten, heißt es in der Erklärung des Weltagrargipfels. Dafür müsse aber jedes Land selbst sorgen, sagte Aigner. In reicheren Ländern soll die Ernährung das erste Ziel sein. Die Minister und Vertreter von 26 Staaten waren nach Berlin gekommen, darunter Burkina Faso, China, Indonesien, Russland und die Ukraine. Sie repräsentierten laut Aigner knapp die Hälfte der Weltbevölkerung. Für den nächsten geplanten Gipfel 2010 sollen nach dem Willen Deutschlands auch die USA teilnehmen.

Der Deutsche Bauernverband will an der Lösung der Ernährungskrise mitarbeiten, lehnt völlig freie Märkte aber ab. Der Markt alleine könne aber nicht die Lösung sein, sagte Verbandschef Gerd Sonnleitner auf der Grünen Woche. Nach Prognosen müssen 2050 weltweit mehr als Milliarden Menschen ernährt werden. (APA/dpa)

 

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    "Familienfoto" der Repräsentanten der teilnehmenden Länder.

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