Justizministerin rügt Kärnten

17. Jänner 2009, 17:44
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Hintergrund: Ortstafelverrückung im Jahr 2006 - Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft seit Sommer im Justizministerium

Wien - Die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat eine rasche Entscheidung über eine Anklage gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen der sogenannten Ortstafel-Verrückung im Jahr 2006 angekündigt. Ein entsprechender Vorhabensbericht der Anklagebehörde liegt seit Sommer im Justizministerium. "Das wird von mir umgehend geprüft werden", so Bandion-Ortner laut Vorab-Meldung der Tageszeitung "Österreich".

Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Der Hintergrund: Anstatt nach einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Bleiburg und Ebersdorf zweisprachige Ortstafeln zu erreichten, versetzten im Februar 2006 der damalige, mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und sowie Dörfler als Verkehrsreferent die Schilder mit viel medialem Tamtam um wenige Meter und brachten später kleine slowenische Zusatzschildchen an. Auch der Ort Schwabegg erhielt ein solches Schild statt einer echten zweisprachigen Ortstafel, in Vellach wurde die zweisprachige Tafel ersatzlos entfernt.

Anzeige wegen Amtsmissbrauch

Die Grünen und der Rat der Kärntner Slowenen erstatteten Anzeige wegen Amtsmissbrauch, im Februar 2007 leitete die Staatsanwaltschaft Vorerhebungen gegen Haider und Dörfler sowie Beamte der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ein. Die Ermittlungen verliefen allerdings äußerst schleppend und zogen sich bis März 2008. Schließlich wanderte der von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt erstellte Vorhabensbericht im Sommer des Vorjahres im Justizministerium.

"Hier wird es schnell eine Entscheidung geben", sagt die am Donnerstag angelobte Justizministerin nun und richtet Kärnten zudem aus, die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes seien "ohne Wenn und Aber umzusetzen": "Es wäre gefährlich, wenn man sagt, man befolgt diese Entscheidungen nicht." (APA)

 

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