Haftstrafe für Expräsident Aleman aufgehoben

17. Jänner 2009, 09:20
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Soll Staatsvermögen veruntreut haben

Managua - Der Oberste Gerichtshof Nicaraguas hat dem früheren Präsidenten Arnoldo Aleman eine 20-jährige Haftstrafe wegen Korruption erlassen. Aleman kommt fünf Jahre nach seiner Verurteilung wegen Veruntreuung von Staatsvermögen unwiderruflich frei. Die meiste Zeit seit der Verurteilung verbrachte er in Hausarrest.

Vier Richter des Obersten Gerichts, die mit Alemans liberalen Partei PLC verbunden sind, stimmten am Freitag für die Aufhebung des Urteils, zwei Richter, die den regierenden Sandinisten nahestehen, dagegen. Der siebente Richter - Alemans Bruder Antonio - stimmte nicht mit.

Mangel an Beweisen

Die Mehrheit begründete ihre Entscheidung mit Mangel an Beweisen und dem Verweis auf das im vergangenen Jahr verabschiedete Geldwäschegesetz, dass die Definition des Tatbestands auf Drogengeld begrenzt. Mit Rauschgifthandel war Aleman nie in Verbindung gebracht worden. In Nicaragua wirken Gesetzesänderungen für Angeklagte auch rückwirkend.

Aleman hatte stets die von seinem Parteifreund und ehemaligen Präsidenten Enrique Bolanas gegen ihn vorgebrachten Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Er sollte demnach 60 Konten in Panama dazu genutzt haben, 58 Millionen Dollar nicaraguanischen Staatsvermögens zu stehlen. (APA/AP)

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