Unspektakuläre aber solide Politik

17. Jänner 2009, 08:48
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Wiedereinzug in den Landtag so gut wie sicher - Landessprecher Holub sitzt fest im Sattel

Klagenfurt - Die Kärntner Grünen sind in den vergangenen Jahren mehr durch Sacharbeit als durch Streit oder Aktionismus in Erscheinung getreten. Die Kontinuität der seit 2004 im Landtag vertretenen Partei zeigt sich ganz deutlich daran, dass sie die einzige politische Gruppierung ist, die mit dem gleichen Spitzenkandidaten wie vor fünf Jahren ins Rennen geht.

Landessprecher Rolf Holub, mit Barbara Lesjak das Abgeordnetenduo im Landtag, sitzt fest im Sattel, seine Position wurde und wird von niemandem in Frage gestellt. Anfangs war er noch skeptisch beäugt worden, etwa nach dem Motto: Was will denn ein Kabarettist in der Politik, so etwas brauchen wir nicht. Inzwischen hat er sich den Ruf eines seriösen Arbeiters erworben, der auch ernst genommen wird. Dabei haben es die zwei Mandatare nicht leicht. Sie haben keinen Klubstatus, sind daher auch nicht in den Ausschüssen vertreten und von vielen Informationen abgeschnitten.

"Einzige wirkliche Opposition"

Die Tatsache, dass sie nicht in der Regierung sind, wird von den Grünen aber auch politisch ausgenützt. "Wir sind die einzige wirkliche Opposition", lautet ein Lieblingssatz von Holub, ein zweiter heißt: "Uns kann man nicht kaufen, uns kann man nur wählen." Tatsächlich gibt es über die Partei, die dank eines Direktmandates im Wahlkreis Klagenfurt den Sprung über die 2004 noch enorm hohe Mandatshürde schaffte, keine Skandale und keine Intrigen zu berichten.

6,7 Prozent erreichten die Grünen vor fünf Jahren. Das würde diesmal auch ohne Direktmandat locker für den Wiedereinzug ins Landesparlament reichen, nachdem eine Koalition aus Rot, Schwarz, Grün und Blau im Sommer vergangenen Jahres die Mandatshürde im zweiten Ermittlungsverfahren auf fünf Prozent abgesenkt hat. Die Orangen protestierten wütend gegen diese Änderung. Offizieller Grund für das Nein: Man wolle verhindern, dass "radikale Slowenen" in den Landtag gewählt würden. In Wahrheit ging es wohl eher darum, die FPÖ draußen zu halten, die nach derzeitigem Stand der Umfragen am ehesten von der Neuregelung profitiert, neben den Grünen natürlich.

Position nicht mehrheitsfähig

Holub hat sich neben den grünen Kernthemen vor allem als Mahner gegen die lockere Budgetpolitik der Landesregierung profiliert. Zuletzt machte er mit seinem Engagement für jene Asylwerber Schlagzeilen, die vor Weihnachten von der "Sonderanstalt" auf der Saualm geflüchtet waren. Menschenrechte würden für alle gelten, nicht nur für Kärntner, begründet er seinen Einsatz. Dass seine Position nicht mehrheitsfähig ist, das ist ihm klar, doch nimmt er dies in Kauf. "Aus wahltaktischen Gründen etwas nicht zu tun, von dem ich überzeugt bin, dass es getan werden muss, kommt für mich aber nicht in Frage", so sein Kommentar. Die Umfragen geben den Grünen stabile sechs bis acht Prozent, die Hoffnungen auf ein drittes Mandat erscheinen also durchaus berechtigt.

Offiziell in den Wahlkampf starten werden die Kärntner Grünen erst am 31. Jänner. Aber an diesem Wochenende tagt der Bundeskongress der Grünen in Klagenfurt - dies wohl nicht nur, weil die zu wählende Bundesparteichefin Eva Glawischnig aus Kärnten kommt, sondern auch angesichts der bevorstehenden Wahlen. (APA)

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