Beginnt der Kaukasus in Floridsdorf?

16. Jänner 2009, 20:16
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Nachruf auf die Souveränität Österreichs

Am Dienstag, dem 13. 1. 2009, wurde um 12.30 Uhr im 21. Wiener Gemeindebezirk der Tschetschene Umar Israilov (27) auf offener Straße und nach wilder Verfolgungsjagd erschossen. Er war nicht nur Asylwerber sondern hatte bereits Asyl zugesprochen bekommen, weil er in seiner Heimat vor Verfolgung, Folter und Mord geflohen war. Diesen Schutz hat er in der Republik Österreich jedoch nicht gefunden.

Anders als einem Salman Rushdie oder einer Ajan Hirsi Ali wurde ihm nämlich kein Personenschutz zugeteilt, wurde er auch nicht als Zeitzeuge weitergereicht um aufzeigen zu können, was da an Russlands Grenze in unseren Tagen vor sich geht.

Obwohl auch schon von der New York Times interviewt, war er trotzdem sozusagen kein Promi-Flüchtling, sondern eher das vergessene Gegenteil davon: Gemeldet bei Frau Bock, um wenigstens Behördenschriftstücke zugestellt bekommen zu können, mit Tochter und schwangerer Frau in einem jämmerlichen Notquartier untergebracht...

Es ist eine Tatsache, dass die Österreichischen und Russischen Behörden in Zusammenarbeit stehen, was die Behandlung tschetschenischer Asylwerber anbelangt. So soll verhindert werden, dass in Tschetschenien als "muslimische Terroristen" eingestufte Verbrecher unter dem Deckmantel des Asyls in Österreich unterschlüpfen. Leider ist der tschetschenische Präsident, dessen Opfer Israilov allen Anscheins nach wurde, aber auch gleichzeitig ein den Geheimdiensten und Militärs Russlands nahestehender "Stadthalter" in der Kaukasusrepublik. Es war also für seine Killer sehr praktisch, dass die "Akte Israilov" vielleicht noch druckfrisch aus österreichischen Ämtern über den FSB (russischer Geheimdienst) weitergereicht wurde.

Man kann getrost davon ausgehen, dass sich die Killer nicht einmal die Mühe machen mussten, selbst "Regimekenntnisse" zu erwerben, um ihr Ziel lokalisieren zu können.

Als Hilfsorganisation die wiederholt von Rechtsaußen-Politikern verklagt wurde, stellt sich eine einfache Frage: Wie steht es um Recht und Ordnung, unsere Souveränität in diesem Fall? Wo bleibt hier der Aufschrei des Entsetzens?

Schutzbehauptung

Wie lange wird es noch dauern bis auch noch andere Geheimdienste oder Organisationen damit beginnen unliebsame Zielpersonen in Österreich auf offene Straße zu erschießen? Wem aller wollen wir im guten Glauben, dem Rechtstaat zu dienen (?), auch noch dabei behilflich sein, ohne dabei unser Gesicht als Souveräne Nation zu verlieren, die sich zu den Menschenrechten bekennt?

Der Schutz der unveräußerlichen Menschenrechte mag in Ländern wie Tschetschenien nicht in unserer Macht liegen. Wir sollten uns aber zumindest den Anschein geben, als würden wir versuchen sie bei uns zu respektieren und durchzusetzen.

Asylwerbern wird in der Regel kein Glauben geschenkt wenn sie ihre Angst vor Verfolgung durch Militärs und Geheimdienste zu belegen versuchen. Sie werden in "sichere Drittländer" wie Polen zurückgeschickt und ihr Flehen als "Mitleidsmasche" abgetan. Nun haben wir, trotz anders lautender - zynischer - Schutzbehauptung der Polizei, sogar versagt, jemandem Schutz zu bieten, dem wir Schutz durch den genehmigten Asylstatus zugesichert haben.

Wer ist Herr in unserem Land, wenn wir es nicht einmal schaffen, Menschenrechte - das Recht auf Unversehrtheit des Lebens - auch zu gewährleisten? (Joachim Schreiber/DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.1.2009)

Joachim Schreiber für den Verein Ute Bock, der in Wien seit nunmehr über acht Jahren Wohn- und Beratungsprojekte für mehrere hundert Asylsuchende betreibt und an dessen Adresse der ermordete tschetschenische Flüchtling zuletzt gemeldet war.

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