Erstens, zweitens, drittens: Die Wirtschaft

16. Jänner 2009, 19:22
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Größtes Infrastrukturprogramm seit den 1950er-Jahren soll die US-Konjunktur ankurbeln

Die Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt die Prioritätenliste des 44. Präsidenten der USA. Aber auch ohne sie wäre das Paket an Problemen, die auf Barack Obama warten, schon groß genug.

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Mireya Perez, eine Achtjährige aus San Francisco, hat Barack Obama ihre eigene Prioritätenliste geschickt. "Sorgen Sie dafür, dass jeder Bücher liest. Machen Sie ein Gesetz, nach dem Kinder pro Woche nur eine Seite Hausaufgaben erledigen müssen. Lassen Sie uns kostenlos an Universitäten studieren." Mireyas Wunschzettel zählt zu einer Sammlung von Briefen, die junge Amerikaner an den Hoffnungsträger schrieben, gebündelt unter dem ironisch angehauchten Titel "Thanks and Have Fun Running the Country".

Die wahre Prioritätenliste Obamas wird anders aussehen - erstens, zweitens, drittens:

  • Wirtschaft. Die Ökonomen sind sich weitgehend einig darin, dass die USA die schwerste Krise seit der Großen Depression durchlaufen. Momentan dreht sich alles um Finanzspritzen, um die Konjunktur anzukurbeln. Nach kurzem Zögern gab der Kongress am Donnerstag die zweite Hälfte jenes Pakets frei, das der scheidende Finanzminister Henry Paulson geschnürt hatte, um angeschlagene Banken zu retten. Ziel ist, die klammen beziehungsweise vorsichtigen Geldhäuser dazu zu bringen, dass sie bereitwilliger Kredite vergeben.

Der nächste Konjunkturschub soll bis Mitte Februar folgen, nach aktuellem Stand schlägt er mit 825 Milliarden Dollar zu Buche. Rund zwei Drittel der Summe sollen verwendet werden, um Schulen, Straßen und Brücken zu bauen, zwecks schnelleren Internetzugangs die Breitbandverbindungen zu verbessern sowie im Sinne des Energiesparens öffentliche Gebäude effizienter gegen Wärmeverlust zu isolieren. Es ist das größte Infrastrukturprogramm, seit Dwight Eisenhower in den Fünfzigerjahren ein Netz von Interstates (Autobahnen) anlegen ließ. Mit dem restlichen Drittel des Betrags will Obama Arbeitnehmer steuerlich ebenso entlasten wie Unternehmer, die neue Beschäftigte einstellen.

  • Budget. Langfristig will die neue Regierung das Haushaltsdefizit, das 2009 rekordverdächtige 1,2 Billionen Dollar erreicht, auf null drücken, so unwahrscheinlich es angesichts der Milliardenpakete auch klingen mag. Bereits im Februar soll dazu ein "Gipfel fiskalischer Verantwortlichkeit" steigen. Ein Signal, dass man es ernst meint.
  • Irak/Afghanistan. Nach wie vor gilt Obamas Wahlversprechen, die Truppen binnen 16 Monaten aus dem Irak abzuziehen. Allerdings mehren sich die Zweifel, ob es dabei bleibt. Zu oft spricht der designierte Präsident von einem "verantwortungsvollen" Rückzug, was manche als Chiffre für einen gedehnten Zeitplan verstehen. Parallel zur Reduzierung im Zweistromland soll die Präsenz in Afghanistan ausgebaut werden. Man plant, in diesem Jahr 32.000 US-Soldaten an den Hindukusch zu verlegen, zusätzlich zu den 33.000 GIs, die dort bereits stationiert sind.
  • Nahostkonflikt. Nach eigenen Worten möchte sich Obama "vom Tag eins an" einschalten. Gespräche mit der Hamas lehnt er vorläufig ab. Um das Ansehen Amerikas in der muslimischen Welt zu heben, gedenkt er schon bald eine Rede in einem wichtigen islamischen Land zu halten. Man tippt auf Ägypten oder auf Indonesien, wo er einen Teil seiner Kindheit verbrachte.
  • Guantánamo. Das umstrittene Gefangenenlager auf Kuba soll geschlossen werden, noch im Jänner will der Präsident eine entsprechende Order erlassen. Der Teufel steckt in den Details. Die Administration muss entscheiden, wie viele der 250 Häftlinge sie vor Gericht stellt und wie viele sie freilässt. Manche Insassen können nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, da ihnen dort Repressalien drohen. Alternativ ist im Gespräch, ihnen in Europa Asyl zu gewähren (Portugal hat sich als erster Staat angeboten).
  • Klimaschutz. Obama will den Kohlendioxid-Ausstoß seines Landes bis 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 verringern. Die USA sollen Weltmarktführer bei umweltfreundlichen Technologien werden, der Emissionshandel soll auf breiter Front eingeführt werden. Bis 2012 sollen zehn Prozent der Energie aus alternativen Quellen erzeugt werden, bis 2025 ein Viertel.
  • Gesundheitsreform. Angepeilt ist eine universale Krankenversicherung, die auch die 46 Millionen zurzeit nicht versicherten US-Bürger erfasst. Für Kinder soll sie obligatorisch werden, für Erwachsene nicht. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.1.2009)
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    In Madame Tussauds Wachsfigurenkabinett in London amtiert Barack Obama bereits seit Donnerstag.

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