"Die Überwachung unseres hatscherten Föderalismus kostet unnötig viel Geld"

16. Jänner 2009, 18:37
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Dass der Westen effizienter verwaltet sei als der Osten Österreichs, habe er bislang nicht wissenschaftlich beweisen können, sagt der Verwaltungsexperte Peter Bußjäger

Standard: Wie aufgebläht ist Österreichs Verwaltung?

Bußjäger: Nach meiner Einschätzung liegen wir im europäischen Durchschnitt.

Standard: Warum fließt in Österreich mehr Geld in den Beamtenapparat als in anderen EU-Ländern?

Bußjäger: Ein Grund dafür ist sicher die Gesetzesflut. Da liegt es auf den ersten Blick nahe, den Föderalismus dafür verantwortlich zu machen. Wenn man genauer hinschaut, erweist sich das aber als falsch. Denn sonst hätte die Schweiz ja ähnliche Probleme. Ich glaube, es liegt daran, dass die Österreicher dazu neigen, Probleme durch administrative Tätigkeit lösen zu wollen. Wir sind sehr schnell dabei, nach dem Staat zu rufen. Und wenn man nach dem Staat ruft, braucht man jemanden, der die Bestimmungen auch vollzieht. Ein anderer Grund sind gewisse Doppelgleisigkeiten. Wir pflegen einen hatscherten Föderalismus: Wir haben eine föderale Struktur und müssen diese überwachen. Es ist die Überwachung, die unnötig viel Geld kostet, nicht der Föderalismus an sich.

Standard: Welche Doppelgleisigkeiten sehen Sie?

Bußjäger: Da sticht vor allem die Bildungsverwaltung ins Auge. Die Landes- und Bezirksschulräte sind Bundesbehörden und vollziehen die Bundesaufgaben im Schulwesen. Daneben gibt es Landesaufgaben, die von Landesbehörden vollzogen werden. Das in einer Hand zusammenzuführen wäre schon sinnvoll.

Standard: Gibt es besser und schlechter verwaltete Bundesländer?

Bußjäger: Es gibt das Gerücht, dass im Westen Österreichs dieselben Verwaltungsaufgaben kostengünstiger bewältigt werden als im Osten. Aber ich habe keine wissenschaftliche Bestätigung dafür. Man kann natürlich pragmatisierte Personalstände miteinander vergleichen, aber man muss auch die Aufgaben berücksichtigen. Und die sind zum Teil unterschiedlich.

Standard: Der Umstand, dass Landesfürsten Geld ausgeben, aber keines einnehmen, führt laut Experten dazu, dass auf Landesebene allzu großzügig investiert wird. Würde eine Steuerautonomie der Länder daran etwas ändern?

Bußjäger: Man könnte das schon probieren. Aber dann müsste die Steuerautonomie eine wirklich konsequente sein und dürfte sich nicht auf irgendwelche Kleinigkeiten beschränken. Man müsste zum Beispiel die Einkommenssteuer splitten: Ein gewisser, niedriger Basisanteil wäre einheitlich und käme dem Bund zu. Den Ländern müsste man dazu die Möglichkeit eröffnen, einen eigenen Anteil festzulegen und sich über diesen zu finanzieren. Dann hätten wir einen konsequenten Steuerföderalismus, wie wir ihn auch aus anderen Ländern kennen. Das ist ein ziemlich radikales Modell und würde zu massiv unterschiedlichen Steuersätzen in den einzelnen Ländern führen.

Standard: Was brächte der umgekehrte Weg - die Abschaffung der Landtage, der Landesregierungen und der eigenen Beamtenapparate?

Bußjäger: Das würde im Endeffekt wahrscheinlich sogar teurer werden. Denn man darf nicht vergessen: Die Gesetze müssen ja auch vollzogen werden. Und ob es zum Beispiel ein Landes-Helmpflichtgesetz gibt oder ein Bundes-Helmpflichtgesetz, kommt im Prinzip aufs Gleiche heraus. Vom Beamtenapparat her ersparen Sie sich da relativ wenig. Was Sie sich natürlich ersparen würden, sind legislative Körperschaften. In der Praxis ist allerdings festzustellen, dass es meist die einheitlichen Bundesregeln sind, die Bürokratie verursachen und seltener die Landesregeln. Weil der Bund genötigt ist, alle Eventualitäten miteinzubeziehen, werden Regelungen komplizierter und teurer. (Martina Stemmer/DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.1.2009)

 

Zur Person

Peter Bußjäger (45) ist Direktor des Institutes für Föderalismus in Innsbruck.

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