"Kinder abzuschieben ist absurd"

16. Jänner 2009, 17:44
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SPÖ-Landeschef Erich Haider fordert im STANDARD-Interview für die Zogajs ein Bleiberecht, einen roten Landeshauptmann und bei der Voest keine Kündigungen

Standard: Im Fall Zogaj hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SP) klar hinter Innenministerin Maria Fekter (VP) gestellt und eingemahnt, dass "Recht auch Recht bleiben muss" . Stehen Sie hinter dieser harten SPÖ-Linie?

Haider: Die Haltung der Innenministerin lehne ich zutiefst ab. Klar ist, dass man auf dem Rücken der Kinder nicht Politik machen darf. Und die Kinder gehören zur Mutter. Nachdem Nurie Zogaj aufgrund der ärztlichen Gutachten in Österreich bleiben muss, müssen logischerweise auch die Kinder dableiben. Das kann und muss rechtlich so entschieden werden. Die Kinder vielleicht wieder nach Ungarn abzuschieben ist absurd.

Standard: Noch einmal: Rückendeckung für Fekter kam vor allem von der Regierungsspitze.

Haider: Werner Faymann hat zu diesem Zeitpunkt die Information nicht gehabt, dass die Mutter nicht abgeschoben werden kann. Rechtlich ist die Situation klar: humanitärer Aufenthalt für die Familie Zogaj. Ich glaube nicht, dass die Republik Österreich in der Welt sehr gut dastehen wird, wenn man siebenjährige Kinder abschiebt. Den UNO-Menschenrechtspreis kriegt man für so eine Politik nicht.

Standard: Ende September sind in Oberösterreich Landtagswahlen. Seit gut zehn Jahren versuchen Sie, Landeshauptmann zu werden. Sind Sie es nicht langsam leid, ewig Zweiter zu sein?

Haider: Die Frage ist nicht ganz gerecht. Ich habe in diesen zehn Jahren erst einmal eine Landtagswahl gehabt, nämlich 2003. Und die war ja bekanntlich sehr erfolgreich. Außerdem geht es nicht um meine Person. Wir brauchen einen Kurswechsel in Oberösterreich, denn Schwarz-Grün ist gescheitert.

Standard: Aber Sie haben doch jetzt erstmals angekündigt, Landeshauptmann werden zu wollen.

Haider: Wenn wir stimmenstärkste Partei im Land werden, dann stehe ich selbstverständlich auch als Landeshauptmann zur Verfügung.

Standard: Das Verhältnis zwischen Josef Pühringer (VP) und Ihnen hat sich seit der letzten Wahl nie entspannt. Wäre eine Koalition mit der ÖVP für Sie überhaupt vorstellbar?

Haider: Selbstverständlich. Ich bin ein Anhänger der Zusammenarbeit der großen Parteien. Ich war immer dagegen, dass Kleinparteien die Landespolitik bestimmen, denn dann wedelt der Schwanz mit dem Hund. Das persönliche Verhältnis zum Landeshauptmann ist gut, wir trinken oft einen Kaffee.

Standard: Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) würde mit der FPÖ koalieren. Sie auch?

Haider: Das sind die Folgen der Änderung der Salzburger Landesverfassung. Durch das Umstellen von einer Konzentrations- auf eine Koalitionsregierung muss sich eine Partei ohne absolute Mehrheit eine Koalition suchen. In Oberösterreich haben wir das Gegenteil, hier sind die Parteien nach ihrer Stärke in der Regierung vertreten. Eine Koalition wie sie jetzt Schwarz-Grün pflegt, dass eine halbe Stunde vor der Regierungssitzung das Abstimmungsergebnis feststeht, weil Pühringer und Anschober packeln, wird es mit mir nicht geben. Ich schließe keine Regierungsparteien von einer Zusammenarbeit aus - auch nicht die FPÖ.

Standard: Die Wirtschaftskrise hat auch die Voest voll getroffen. Was heißt dies für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich?

Haider: Wir müssen jetzt alles tun, um das Unternehmen bei der Beschäftigungsstrategie zu unterstützen. Es darf keine Kündigungen geben. Sollten die drei Monate Kurzarbeit nicht reichen, sind die Eigentümer gefordert, nicht nur die Dividenden entgegenzunehmen, sondern auch in entsprechende Maßnahmen zu investieren. ( Markus Rohrhofer und Kerstin Scheller/DER STANDARD Printausgabe, 17./18. Jänner 2009)

 

Zur Person: Erich Haider (52), diplomierter Informatiker, ist seit 2000 SP-Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich. Bei der Landtagswahl 2003 gewann die SPÖ 11,3 Prozentpunkte.

  • Vorstufe einer großen Koalition? SP-Chef Haider kann wieder mit VP-Landeshauptmann Josef Pühringer auf einen Kaffee gehen.
    foto: rubra

    Vorstufe einer großen Koalition? SP-Chef Haider kann wieder mit VP-Landeshauptmann Josef Pühringer auf einen Kaffee gehen.

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