Paris kontrolliert wegen Gaza-Konflikts Internet und TV stärker

16. Jänner 2009, 17:31
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Fillon: Regierung wird Aufrufe zur Gewalt nicht dulden

 Aus Furcht vor wachsenden Spannungen zwischen Juden und Muslimen wegen des Gaza-Konflikts will die französische Regierung das Internet und ausländische TV-Sender stärker kontrollieren. Premierminister François Fillon forderte die Rundfunkaufsicht CSA am Freitag auf, "Entgleisungen wie Aufrufen zum Rassenhass und zu rassistischer und antisemitischer Gewalt" nachzugehen. Er nannte dabei insbesondere Satellitensender und auf Glaubensgruppen spezialisierte Radioprogramme. Auch Internet-Blogs, die zu Gewalt aufriefen, müssten gestoppt werden.

In Frankreich gibt es mit fünf Millionen Muslimen und 600.000 Juden die größten Gemeinden beider Konfessionen in Europa. Seit Jahresbeginn gab es bereits mehrfach Brandanschläge auf Synagogen. Die Regierung verstärkte auch die Sicherheitsmaßnahmen vor für Samstag angekündigten Demonstrationen beider Seiten. Am vergangenen Wochenende hatte die Polizei in Paris 180 Menschen festgenommen; zwölf Polizisten waren am Rande gewaltsamer Proteste verletzt worden.

Für Samstagnachmittag hat die Muslimische Partei Frankreichs zu einer Demonstration für das Tragen des Schleiers und "ein befreites Gaza" aufgerufen. Für denselben Tag hat die Vereinigung EuroPalestine nach Polizeiangaben beantragt, vor der israelischen Botschaft zu demonstrieren. "Jeder hat natürlich das Recht in unserer Republik, frei zu demonstrieren", sagte Fillon. Die Demonstrationen dürften aber nicht dazu dienen, "den israelisch-palästinensischen Konflikt nach Frankreich zu importieren". (APA)

 

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