Lettland steuert auf baldige Neuwahlen zu

16. Jänner 2009, 16:13
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Konservative fordern Präsident zur Parlamentsauflösung auf - Nach Massenprotesten vom Dienstag Flucht nach vorne

Riga - In Lettland dürften noch im Frühjahr Neuwahlen stattfinden. Die größte Regierungspartei, die konservative Volkspartei von Innenminister Mareks Seglins, hat am Freitag Präsident Valdis Zatlers aufgefordert, von seinem Recht, das Parlament aufzulösen, so bald wie möglich Gebrauch zu machen, meldete die lettische Nachrichtenagentur LETA. Damit tritt die Volkspartei die Flucht nach vorne an, nachdem Zatlers der Regierung am Mittwoch ein entsprechendes Ultimatum gestellt hatte.

Am Dienstag hatten in Riga 10.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Ivars Godmanis demonstriert und die Auflösung des Parlaments gefordert. Danach war es zu Ausschreitungen rund um das Parlamentsgebäude gekommen, bei rund drei Dutzend Menschen verletzt und über 100 festgenommen wurden. Die davor abgehaltenen friedliche Großdemo auf dem Domplatz, zu der mehrere Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Verbände aufgerufen hatten, richtete sich gegen die seit Jahren von denselben Interessengruppen gestützte Regierungselite und deren Wirtschaftspolitik. (APA)

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