Auch Grüne und FPÖ fordern "Einhalten der Zusagen" und "Investition in die Zukunft"
Graz - Erstmals hat sich nun auch die SPÖ
in die Diskussion um die Finanzierung der Universitäten eingeschalten:
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl unterstützte am Freitag in einer
Aussendung die "berechtigten Anliegen" der Hochschülerschaft und der
Universitätskonferenz und appellierte an den Finanzminister, "ausreichend
Budgetmittel für die Unis zur Verfügung zu stellen" und "den Zukunftssorgen der
Studierenden und Lehrtätigen Rechnung zu tragen". Gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten müssten Unis finanziell auf sichere Beine gestellt werden,
"damit das geistige Kapital auch in Zukunft genügend unterstützt wird".
Für Kuntzl ist es völlig klar, dass angesichts der wirtschaftlich
dramatischen Situation besonnen mit Budgetmitteln umgegangen werden müsse. Sie
verwies aber auf einen einstimmigen Entschließungsantrag des Nationalrates von
November 2007, in dem eine Erhöhung der Budgets für den tertiären Bildungssektor
auf zwei Prozent des BIP beschlossen wurde. In dem damaligen
Entschließungsantrag ist allerdings das Zieljahr 2020 noch genannt, im neuen
Regierungsprogramm fehlt dieses.
FP-Graf: "Scherbenhaufen"
FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf sieht die Koalition schon vor Beginn
der Budgetverhandlungen "vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten
Universitätspolitik stehen". Wenn die Rektoren Mitarbeiter und Studenten um
Hilfe gegen die Regierung bitten müssten, werfe das "ein bezeichnendes Licht auf
die Wertschätzung, die diese Kuschelkoalition der Wissenschaft und den
Universitäten entgegenbringt". Die Regierung sei einfach nicht bereit in die
Zukunft zu investieren. Im September seien vom Parlament klare Beschlüsse
gefasst, an die sich die Koalition gefälligst halten solle, erklärte Graf, nach
dessen Berechnungen der Ausfall durch die Ausnahmen bei Studiengebühren nur 50
Mio. und nicht 150 Mio. Euro beträgt.
Auch für den Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, geht es nicht
an, "dass Parlamentsbeschlüsse negiert und bereits geplante und zugesagte
Finanzierungsmodelle von heute auf morgen nicht mehr eingehalten werden". In
Zeiten der Rezension seien Investitionen in Forschung und Entwicklung der
richtige Weg. Die Forschungssprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, warf
der Regierung "strategieloses und kurzsichtiges Handeln in Forschungsfragen vor,
das die Zukunft Österreichs gefährdet". Die Forschungseinrichtungen und die
Wirtschaft würden über die budgetären Pläne der Regierung völlig im Dunklen
gelassen, dementsprechend groß sei die Verunsicherung, forderte Lichtenecker die
Bekanntgabe der F&E-Ausgaben. (APA)
