SPÖ schlägt sich auf Seite der Unis

16. Jänner 2009, 14:13
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Auch Grüne und FPÖ fordern "Einhalten der Zusagen" und "Investition in die Zukunft"

Graz - Erstmals hat sich nun auch die SPÖ in die Diskussion um die Finanzierung der Universitäten eingeschalten: SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl unterstützte am Freitag in einer Aussendung die "berechtigten Anliegen" der Hochschülerschaft und der Universitätskonferenz und appellierte an den Finanzminister, "ausreichend Budgetmittel für die Unis zur Verfügung zu stellen" und "den Zukunftssorgen der Studierenden und Lehrtätigen Rechnung zu tragen". Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssten Unis finanziell auf sichere Beine gestellt werden, "damit das geistige Kapital auch in Zukunft genügend unterstützt wird".

Für Kuntzl ist es völlig klar, dass angesichts der wirtschaftlich dramatischen Situation besonnen mit Budgetmitteln umgegangen werden müsse. Sie verwies aber auf einen einstimmigen Entschließungsantrag des Nationalrates von November 2007, in dem eine Erhöhung der Budgets für den tertiären Bildungssektor auf zwei Prozent des BIP beschlossen wurde. In dem damaligen Entschließungsantrag ist allerdings das Zieljahr 2020 noch genannt, im neuen Regierungsprogramm fehlt dieses.

FP-Graf: "Scherbenhaufen"

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf sieht die Koalition schon vor Beginn der Budgetverhandlungen "vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten Universitätspolitik stehen". Wenn die Rektoren Mitarbeiter und Studenten um Hilfe gegen die Regierung bitten müssten, werfe das "ein bezeichnendes Licht auf die Wertschätzung, die diese Kuschelkoalition der Wissenschaft und den Universitäten entgegenbringt". Die Regierung sei einfach nicht bereit in die Zukunft zu investieren. Im September seien vom Parlament klare Beschlüsse gefasst, an die sich die Koalition gefälligst halten solle, erklärte Graf, nach dessen Berechnungen der Ausfall durch die Ausnahmen bei Studiengebühren nur 50 Mio. und nicht 150 Mio. Euro beträgt.

Auch für den Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, geht es nicht an, "dass Parlamentsbeschlüsse negiert und bereits geplante und zugesagte Finanzierungsmodelle von heute auf morgen nicht mehr eingehalten werden". In Zeiten der Rezension seien Investitionen in Forschung und Entwicklung der richtige Weg. Die Forschungssprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, warf der Regierung "strategieloses und kurzsichtiges Handeln in Forschungsfragen vor, das die Zukunft Österreichs gefährdet". Die Forschungseinrichtungen und die Wirtschaft würden über die budgetären Pläne der Regierung völlig im Dunklen gelassen, dementsprechend groß sei die Verunsicherung, forderte Lichtenecker die Bekanntgabe der F&E-Ausgaben. (APA)

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