Finanzministerium und AMS streiten um 144 Millionen

16. Jänner 2009, 18:26
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Dem Arbeitsmarktservice blieben aus der Hochkonjunktur um 75 Millionen Euro zu viel im Topf, die für Kurzarbeit gebraucht werden

Wien - "Wie wird sich der Arbeitsmarkt 2009 entwickeln? Einfach gesagt: schlechter", sagte Arbeitsmarktservice-Vorstand Johannes Kopf bei einer Pressekonferenz am Freitag. Das Prognoseinstitut Synthesis rechnet mit 33.500 Jobsuchern mehr, das AMS folgt aber weiter der Prognose der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS: plus 20.000 bis 25.000, da man der Ansicht ist, dass Konjunkturmaßnahmen und die Arbeitsmarktpolitik greifen.

Das Jahr 2008 ist für den heimischen Arbeitsmarkt noch relativ gut gelaufen, die Zahl der Arbeitslosen ist krisenbedingt erst im Dezember erstmals seit drei Jahren wieder angestiegen - nach EU-Berechnung lag die Zahl der Beschäftigungslosen im Schnitt bei 3,8 Prozent. So wurde in den Topf der Arbeitslosenversicherung mehr eingezahlt, als vom AMS für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden musste: Ein Überschuss von 75 Millionen Euro blieb aus 2008.

144 Millionen benötigt

Beim Arbeitsmarktservice steht man auf dem Standpunkt, dass noch mehr Geld fließen müsste. AMS-Vorstand Herbert Buchinger sagte am Freitag, "fresh money" könnte es noch geben, wenn das Bundesfinanzgesetz 2009, sprich: das Budget, stehe. Konkret geht es um 144 Millionen Euro.

Hintergrund: Die Regierung unter Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer hatte Mitte 2008, als die Inflationsraten hoch waren, die Arbeitslosenbeiträge für Niedrigverdiener gestrichen bzw. gesenkt. Im Paragraf 2a des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, in dem diese Maßnahme festgeschrieben wurde, steht unter Ziffer fünf: "Der durch die Beitragssenkung bedingte Einnahmenentfall in der Gebarung Arbeitsmarktpolitik ist vom Bund zu tragen." Dem Vernehmen nach wurde diese Passage seinerzeit auf Verlangen der SPÖ ins Gesetz eingebaut.

Im Finanzministerium will man die Mittel aber nicht ohne weiteres herausrücken. Man sei lediglich gesetzlich verpflichtet, ein Minus in der Arbeitslosenversicherung aus Budgetmitteln auszugleichen. "Das AMS hat derzeit aber genug Geld", sagt Ministeriumssprecher Harald Waiglein zum STANDARD.

Fix bekam das AMS für Arbeitsmarktpolitik 964,4 Mio. Euro zugewiesen. Dieses Geld will man laut Buchinger so verwenden:

  • 442,7 Mio. für die Förderung von Zielgruppen wie Männer, Jugendliche, Langzeitarbeitslose;
  • 100 Mio. für Regional-AMS;
  • 20 Mio. für das Programm "Frauen in Handwerk und Technik";
  • 143,4 Mio. für das Auffangnetz für Jugendliche ohne Lehrstelle;
  • 92,7 Mio. für Metaller;
  • 38,6 Mio. für die Schulung Beschäftigter;
  • 20 Mio. für Kombilöhne;
  • 27 Mio. für Sonstiges;
  • 80 Mio. für Kurzarbeitförderung.

Der Budgetrahmen für Kurzarbeit dürfte aber gesprengt werden, da täglich neue Anmeldungen hereinkommen - zuletzt seitens der Voestalpine, am Freitag meldeten sich AT&S in Klagenfurt und Hirschmann Automotive in Rankweil, weitere Magna-Werke könnten folgen. Das Sozialministerium erwartet Kosten von 135 Mio. Euro. Derzeit arbeiten 14.900 Personen kurz, bis Februar kommen mindestens 8000 dazu. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.1.2009)

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