ÖVP kommt nicht vom Fleck

16. Jänner 2009, 13:06
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Obmannwechsel half nur wenig - Obmann Martinz stark unter Druck

Klagenfurt - Für die Kärntner ÖVP - die erst am 1. Februar ihren offiziellen Wahlkampfauftakt abhalten wird - geht es bei der Landtagswahl am 1. März um sehr viel. Die Partei kommt seit dem Desaster vor fünf Jahren einfach nicht vom Fleck. Damals fuhr Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher mit 11,6 Prozent das schlechteste ÖVP-Ergebnis aller Zeiten ein. Parteichef Georg Wurmitzer nahm seinen Hut, der Ossiacher Bürgermeister Josef Martinz folgte. Doch auch ihm gelang es nicht wirklich, neuen Elan zu verbreiten, in den Umfragen liegt die ÖVP zur Zeit zwischen neun und 13 Prozent.

Neun Prozent bei der Landtagswahl hieße den Verlust des Regierungssitzes, und das wäre mit Sicherheit das Ende für Martinz als Parteichef. Dieser muss auf jeden Fall zittern, denn auch ein kleiner Zugewinn von ein oder 1,5 Prozentpunkten würde eine Obmanndebatte nicht verhindern. Die Partei, die einst an der 30-Prozent-Marke lag, ist gerade noch mit vier Mandataren im Landtag vertreten, auch bei den letzten bundesweiten Urnengängen schnitt man alles andere als berauschend ab.

Gratiskindergarten

Das Grundproblem der ÖVP ist, dass sie sich zum einen als Opposition positionieren will, zum anderen aber nur allzu gerne mitregiert. Am Anfang der Legislaturperiode war das Problem noch nicht so groß. FPÖ, später BZÖ, und SPÖ bildeten eine Koalition, Martinz konnte gegen alle möglichen Ideen der anderen auftreten. Nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit durch die damalige SPÖ-Chefin Gaby Schaunig änderten sich die Voraussetzungen. Und Martinz ließ sich oft - allzu oft, wie Kritiker meinen - von Jörg Haider vereinnahmen.

Der ÖVP-Obmann brachte zwar eine ganze Reihe von politischen Anliegen auf diese Weise durch, so etwa den Gratiskindergarten, doch den politischen Erfolg heimste Haider ein, Martinz blieb stets zweiter Sieger. Nach dem gleichen Muster ging Haider auch beim Verkauf der Kärntner Hypo an die Bayerische Landesbank vor. Martinz als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding wurde eingebunden, Haider ließ sich als Retter der Bank feiern. Als später bekanntwurde, dass Haider und Martinz beim Steuerberater Dietrich Birnbacher ein mündliches Gutachten zum Hypo-Verkauf für den Preis von satten zwölf Millionen Euro in Auftrag gegeben hatten, blieb die Sache erst wieder an Martinz kleben. Birnbacher war nämlich sein Steuerberater, der Imageschaden war verheerend.

"Deal" relativieren

Die Landesschwarzen versuchten, wenigstens über die Schiene des Protests gegen die eigene Bundespartei an Profil zu gewinnen. So gab es gleich am Tag nach der Nationalratswahl 2008 einen Vorstandsbeschluss gegen eine rot-schwarze Koalition. Genützt hat das bekanntlich nichts. Und in jüngster Zeit stießen die ÖVP-Funktionäre auch noch ihre liberal eingestellte Klientel vor den Kopf. So wurde eine Resolution gegen zweisprachige Ortstafeln im Gleichschritt mit den Orangen beschlossen, der zweisprachige ÖVP-Abgeordnete Raimund Grilc verließ bei der Abstimmung den Plenarsaal. Dass diese Themen von Orange und Blau seit langem okkupiert werden, scheint einige Parteistrategen nicht zu stören. Ob der Rechtsruck - speziell im Vergleich zur Ära des schwarzen Landeshauptmanns Christof Zernatto in den neunziger Jahren - der ÖVP den nötigen Auftrieb für den Urnengang geben wird, ist parteiintern jedenfalls heftig umstritten.

Offiziell wird natürlich Zuversicht verströmt, Martinz will "den stärksten Zugewinn von allen Parteien" erzielen, auch von der Erringung eines zweiten Regierungssitzes ist die Rede. Den "Deal" mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler - für dessen Wahl zum Regierungschef nach dem Tod Haiders erhielt Martinz zusätzliche Wirtschaftskompetenzen - versuchte Martinz zuletzt mit heftigen Attacken gegen Dörfler zu relativieren. Offenbar ist ihm die Gefahr bewusst, von den Orangen als Juniorpartner einfach erdrückt zu werden. Er sei nach allen Seiten offen, ließ er vor einigen Tagen wissen. Wie glaubwürdig diese Aussage ist, wird wohl das Resultat am 1. März zeigen. (APA)

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