Streit um Geld für Autohandel

16. Jänner 2009, 19:20
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Keine EU-weit einheitliche "Verschrottungsprämie", für Minister Mitterlehner ist sie in Österreich vorstellbar

Brüssel/Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner traf am Freitag auf Einladung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen seine Kollegen in Brüssel. Thema der Gespräche: Wird es eine EU-weit einheitliche "Verschrottungsprämie" geben? Das Ergebnis in aller Kürze: Nein.

Unter "Verschrottungsprämie" versteht man Geld vom Staat für Autokäufer, die sich einen Neuwagen zulegen und dafür einen alten, weniger sparsamen Pkw den Weg allen Irdischen gehen lassen. Diverse EU-Länder mit einer starken Autoindustrie - Deutschland, Frankreich, Italien - haben bereits eine Prämie eingeführt oder wollen dies demnächst tun.

In Österreich verwenden die Autohändler und Autoimporteur für die sehnlichst erwünschte Stützungsmaßnahme des Automarkts den Euphemismus "Update-Prämie" . Mitterlehner ließ sich nach den Gesprächen nicht auf ein klares Ja oder ein Nein zur Prämie in Österreich festlegen. Am Montag werde es weitere Gespräche mit Autohändlern geben, ließ er über seine Sprecherin wissen.
Der Minister steckt in dieser Frage in einer Zwickmühle: Einerseits ließ ihm sein ehemaliger Chef, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl per Aussendung am Freitag ausrichten, dass "die Einführung einer Verschrottungsprämie auf nationaler Ebene notwendig" wäre, "Österreich muss handeln: Mit oder ohne EU."

Andererseits ist der oberste Säckelwart der Nation, Parteichef Josef Pröll (VP), gegen eine Verschrottungsprämie. Er hält sie für teuer und langfristig wirkungslos, ließ er öfters anklingen. (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17./18.1.2009)

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