ÖVP und Grüne dagegen

16. Jänner 2009, 13:13
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FPÖ und BZÖ sind hingegen erfreut

Wien - Kaum Widerstand kommt von den Parteien zum vorläufigen Stopp des Parlamentsumbaus, den Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wegen der schwierigen Wirtschaftssituation am Freitag in der Präsidialkonferenz bekanntgegeben hat. FPÖ und BZÖ begrüßen, dass die Pläne für den Umbau des renovierungsbedürftigen Plenarsaals vorerst auf Eis gelegt wurden. Kritik zum Aufschub des Projekts kommt von ÖVP und den Grünen.

"Völlig falsches Signal in Richtung Wirtschaft"

Kritik am vorläufigen Stopp des Parlamentsumbaus kommt von der ÖAAB-Spitzenkandidatin für die Wiener Arbeiterkammerwahl, Gabriele Tamandl Prammers für ein "völlig falsches Signal in Richtung Wirtschaft" und ist "empört". Lethargisch dagegen die Reaktion aus dem Büro des Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer: Man habe die Entscheidung "zur Kenntnis genommen".

BZÖ: Umbau hat Zeit

"Wir sind dafür", meinte BZÖ-Klubobmann Josef Bucher auf Anfrage der APA. "Die Qualität der Ergebnisse im Hohen Haus ist wichtiger als die Qualität des Hohen Hauses, also dessen Ausstattung." Der Umbau habe Zeit, so Bucher. Auch die FPÖ zeigte sich der APA gegenüber "sehr froh" über den vorläufigen Stopp des Projekts. Man habe sich schon vor einigen Monaten "sehr skeptisch" zu den Plänen geäußert, erklärte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf.

Grüne: "Antikonjunkturpolitik"

Dieter Brosz, Geschäftsordnungsexperte der Grünen, bezeichnete Prammers Entscheidung hingegen als "Antikonjunkturpolitik". "Es ist kontraproduktiv in Zeiten, wo der Staat investieren sollte, Projekte zu verschieben, die Arbeitsplätze sichern", so Brosz. Auch ist den Grünen ein Dorn im Auge, dass mit dem Aufschub des Umbaus die Barrierefreiheit des Parlaments "wieder in weite Ferne rückt", meinte Brosz in einer Aussendung.

 

Die Baupolizei werde in nächster Zeit ein Gutachten über dringende Renovierungsarbeiten erstellen, so eine Sprecherin zur APA. Nach diesem Gutachten werde dann entschieden, "wie rasch welche notwendigen Schritte" im Sinne der Sicherheit getan werden müssen. (APA)

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