Bereits 150 Anzeigen von Bürgern gegen Lokale

16. Jänner 2009, 11:05
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Hälfte davon wurden in Wien gemacht, Graz an zweiter Stelle

150 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz gibt es bisher in Österreich, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Freitag. Die Hälfte aller Anzeigen wurde in Wien gemacht, auf Platz zwei ist Graz. Ob die Anzeigen tatsächlich halten, müsse nun erst geprüft werden, denn angezeigt wird von Bürgern, nicht von der Polizei.

Chaos bei den Anzeigen ortet die "Schutzgemeinschaft für Nichtraucher" in Österreich, so Ö1, da es keine aktiven Kontrollen durch den Gesetzgeber gebe und die Anzeigenführung für viele Bürger verwirrend sei. Angezeigt werden muss nämlich bei der Bezirkshauptmannschaft oder beim Magistrat, nicht bei der Polizei. Und die zuständige Stelle herauszufinden sei vielen Bürgern zu mühsam.

Viele Meldungen beträfen Lokale, in denen der Hauptraum nicht der Nichtraucherraum ist. Zudem würden viele Wirte speziell in Wien auf ein generelles Rauchverbot warten und Umbauaktionen nicht ernsthaft in Erwägung ziehen.

Einige Wirte hoffen auf die baulichen denkmalschutzbedingten oder feuerpolizeilichen Ausnahmen, die die Führung eines Raucherlokals erlauben, heißt es laut Ö1-Morgenjournal bei der Wirtschaftskammer. Allerdings seien zwei Drittel der Gasthäuser Österreichs Mehrraumbetriebe und hier habe die Umstellung passend stattgefunden. Sämtliche Anzeigen müssen nun jedenfalls erst geprüft werden.

Gewerkschafter Rudolf Kaske meinte im Ö1-Interview, die Zahl von 150 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Nichtrauchergesetz seien "bei mehr als 40.000 Gastronomiebetrieben in Österreich nicht viel". (red)

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