China plant weltweite Medienoffensive

16. Jänner 2009, 09:36
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Erweiterung der mehrsprachigen Fernsehprogramme - KP will Auslandspropaganda intensivieren

Peking - China plant eine globale Medienoffensive, zu der in diesem Jahr insbesondere zusätzliche TV-Programme in russischer und arabischer Sprache beitragen sollen. Die staatliche Sendezentrale China Central Television (CCTV) bereitet den Start eines arabischsprachigen Programms für September vor, wie aus Managerkreisen in Peking verlautete. Dafür würden rund hundert Mitarbeiter gesucht. Seit 2007 sendet CCTV neben englischen bereits französische und spanische Programme. Das KP-Politbüromitglied Li Changchun hat in einer Rede auf die Bedeutung der Intensivierung der Auslandspropaganda hingewiesen. "Wir müssen der Welt das Bild einer starken und neuen Nation zeigen", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Chefideologen der Partei.

"Abwehrerkenntnisse"

Neben der englischsprachigen Pekinger Tageszeitung "China Daily" soll demnächst "Global Times" als zweites Organ in englischer Sprache herausgebracht werden. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua will weitere Auslandsbüros aufmachen. Die Xinhua-Auslandskorrespondenten unterstehen nach westlichen Abwehrerkenntnissen dem zentralen Spionagedienst ("Diaochabu") und erhalten ihre Instruktionen vom Staatssicherheitsministerium und von den ZK-Abteilungen für Agitation und Propaganda. Nach Informationen der "South China Morning Post" in Hongkong stehen für die Medienoffensive umgerechnet fast fünf Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Behörden der Volksrepublik haben unterdessen die Internet-Zensur ausgeweitet. China hat nach eigenen Angaben die USA in der Anzahl von Internet-Nutzern im Vorjahr überrundet. Demnach machen inzwischen mehr als 250 Millionen Chinesen vom World Wide Web Gebrauch. Mit Blickrichtung auf die Olympischen Spiele in Peking 2008 hatten Menschenrechtsgruppen die chinesische Regierung wiederholt aufgerufen, die Internet- und Medienkontrollen zu lockern. Google hatte eine chinesische Website gestartet, die sich an die Zensurbestimmungen des Pekinger Regimes hält. Google ist an der chinesischen Suchmaschine Baidu beteiligt. Um die Genehmigung für eine chinesische Website mit der Adresse ".cn", zu erhalten, verpflichtete sich Google, für diesen Dienst Adressen aus seiner Datenbank zu entfernen, die von der kommunistischen Führung als anstößig betrachtet werden. Zu solchen verbotenen Themen gehören Diskussionen über Taiwan und Tibet oder die blutige Niederwerfung der chinesischen Demokratiebewegung von 1989.

Inhaftierungen

Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Cyber-Dissidenten in China hatte die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgen laut AI-Bericht überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit". Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regimekritischen Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fernzuhalten. Alle Internet-Cafés seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt, erklärte die Organisation. China ist das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten. Ein Großteil von ihnen wurde wegen Beiträgen in Blogs oder anderen Internet-Angeboten ins Gefängnis gesteckt. (APA/AFP)

 

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